Streit um Millionenprojekt: Soll der Bundestag seinen Erweiterungsbau stoppen?
Gerd Buchholz
Streit um Millionenprojekt: Soll der Bundestag seinen Erweiterungsbau stoppen?
Pläne für großen Bundestags-Anbau in Berlin stoßen auf heftigen Widerstand
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Die Pläne für einen umfangreichen Erweiterungsbau des Bundestags in Berlin sehen sich mit massiver Kritik konfrontiert. Die CDU-Politikerin Julia Klöckner und der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour fordern beide, das Projekt Luisenblock-Ost-II zu stoppen. Sie argumentieren, der Bau sei in Zeiten knapper Haushalte unnötig und viel zu teuer.
Das geplante Gebäude Luisenblock-Ost-II sollte die Räumlichkeiten des Bundestags im Berliner Regierungsviertel nördlich der Spree erweitern. Doch immer mehr Stimmen stellen den Nutzen des Vorhabens infrage. Klöckner betonte, dass Haushaltsdisziplin Vorrang habe, und bezeichnete die Erweiterung als „nicht essenziell“ und „übermäßig kostspielig“.
Nouripour unterstützte ihre Position und rief die Abgeordneten auf, sich auf dringendere Aufgaben zu konzentrieren. Er beantragte eine Sondersitzung des Parlaments, um über die Zukunft des Projekts abzustimmen. Bei einem Stopp ließen sich mindestens 600 Millionen Euro an direkten Baukosten einsparen.
Die Entscheidung wird jedoch keine Auswirkungen auf den benachbarten Luisenblock-Ost-I haben. Dieser separate Bauabschnitt – mit Büros für den Bundestag und abgesicherten Sitzungsräumen – bleibt unverändert im Plan. Die Arbeiten sollen bald beginnen, die Fertigstellung ist weiterhin für 2034 vorgesehen.
Eine finale Abstimmung wird zeigen, ob Luisenblock-Ost-II realisiert oder gestrichen wird. Bei einem Baustopp könnte der Bundestag 600 Millionen Euro sparen, während der benachbarte Luisenblock-Ost-I wie geplant voranschreitet. Das Ergebnis wird auch die grundsätzliche Debatte über öffentliche Ausgaben und die Infrastrukturbedürfnisse des Parlaments widerspiegeln.
