Verdi-Chef Werneke warnt vor Sozialkürzungen und Angriffen auf Arbeitnehmerrechte
Brigitta Schüler
Verdi-Chef Werneke warnt vor Sozialkürzungen und Angriffen auf Arbeitnehmerrechte
Verdi-Chef Frank Werneke warnt vor Kürzungen bei Sozialleistungen und Arbeitnehmerrechten
Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat sich gegen geplante Einschnitte im Sozialsystem und bei Arbeitnehmerrechten ausgesprochen. Die Vorstellung, dass die wirtschaftliche Erholung von solchen Maßnahmen abhänge, bezeichnete er als „gefährliches Fehlurteil“. Seine Äußerungen fielen im Zusammenhang mit der Ankündigung großangelegter Proteste gegen die geplanten Reformen.
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Werneke warf Teilen der Regierungskoalition vor, Sozialkürzungen und eine Schwächung des Arbeitsschutzes vorantreiben zu wollen. Einige Politiker hielten solche Schritte offenbar für notwendig, um die Wirtschaft anzukurbeln, so der Gewerkschafter. Genannt wurden unter anderem Friedrich Merz, Katherina Reiche, Carsten Linnemann und Jens Spahn.
Kritik übte Werneke auch an Arbeitgeberverbänden, die zentrale Schutzmechanismen ins Visier nähmen – darunter Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sowie Sozialversicherungssysteme wie Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung.
Trotz seiner Bedenken räumte Werneke Fortschritte der Bundesregierung ein. Er verwies auf den 500-Milliarden-Euro-Sonderfonds, das Tariftreuegesetz des Bundes sowie die Entscheidung, die Renten bis 2031 zu stabilisieren.
Nun organisiert Werneke Widerstand gegen die geplante Gesundheitsreform. Gewerkschaften, Sozialverbände und Wohlfahrtsorganisationen – die zusammen rund 20 Millionen Menschen vertreten – bereiten gemeinsame Aktionen vor. Ziel der Proteste ist es, Reformvorhaben zu blockieren, die Sozialleistungen und Arbeitnehmerrechte beschneiden könnten. Das Bündnis aus Gewerkschaften und Sozialverbänden will die Regierungspolitik herausfordern. Die weiteren Schritte hängen davon ab, wie sich die geplanten Änderungen in den kommenden Monaten entwickeln.
