Tausende fordern in Berlin verbindliche Barrierefreiheit statt freiwilliger Lösungen
Gerd Buchholz
Tausende fordern in Berlin verbindliche Barrierefreiheit statt freiwilliger Lösungen
Hunderte Demonstranten sind am Samstag durch Berlin gezogen, um für stärkere Rechte von Menschen mit Behinderungen zu kämpfen. Die Kundgebung fand nur wenige Tage vor der ersten Lesung des Bundestags zu geplanten Reformen des Behindertengleichstellungsgesetzes statt. Die Veranstalter forderten verbindliche gesetzliche Vorgaben zur Barrierefreiheit anstelle freiwilliger Maßnahmen.
Der Marsch begann am Brandenburger Tor und endete am Roten Rathaus. Nach Polizeischätzungen nahmen rund 1.000 Menschen an der Demonstration teil. Ein Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden, sozialen Organisationen und Behindertenrechtsaktivisten hatte die Aktion organisiert.
Bei der Abschlusskundgebung sollte eine Petition übergeben werden, die strengere Barrierefreiheitsgesetze fordert. Zu den Rednern gehörten Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD), Bundestagsvizpräsident Bodo Ramelow (Linke) sowie mehrere Abgeordnete. Viele Aktivisten kritisierten, dass der aktuelle Gesetzentwurf Unternehmen und Behörden weiterhin selbst entscheiden lässt, ob sie Barrierefreiheit verbessern.
Die Proteste erfolgen kurz vor der Bundestagssitzung am Donnerstag, in der die Abgeordneten über die geplanten Reformen debattieren werden. Kritiker bemängeln, dass die Änderungen nicht weit genug gehen, um Menschen mit Behinderungen gleichberechtigten Zugang zu gewährleisten.
Die Demonstration unterstrich die anhaltenden Bedenken gegenüber dem Gesetzentwurf. Die Veranstalter fordern die Bundesregierung auf, flexible Leitlinien durch klare rechtliche Verpflichtungen zu ersetzen. Der Bundestag wird den Entwurf nun in dieser Woche in erster Lesung beraten.
