Streit um Kürzungen beim Wohngeld: Wer zahlt die Zeche für den Haushaltsausgleich?
Brigitta Schüler
Streit um Kürzungen beim Wohngeld: Wer zahlt die Zeche für den Haushaltsausgleich?
Das Bundesbauministerium plant im Rahmen der Bemühungen um einen ausgeglichenen Bundeshaushalt die Ausgaben um eine Milliarde Euro zu kürzen. Die Maßnahme stößt auf Kritik von Politikern, die vor steigender Obdachlosigkeit und unzumutbaren Belastungen für einkommensschwache Haushalte warnen.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt darauf, Haushaltslücken zu schließen, was das von Verena Hubertz (SPD) geführte Bauministerium dazu veranlasst, die Wohngeldzahlungen umzustrukturieren. Die geplanten Kürzungen stoßen auf scharfen Widerstand bei Sahra Mirow, der sozialpolitischen Sprecherin der Linken für Wohnungsbau. Sie argumentiert, dass die Kürzungen die finanziell Schwächsten überproportional treffen und mehr Menschen in die Obdachlosigkeit drängen würden.
Ina Scharrenbach, Bauministerin von Nordrhein-Westfalen (CDU), forderte stattdessen substanzielle Reformen des Wohngelds anstelle bloßer Kürzungen. Gleichzeitig plädierte die grüne Abgeordnete Mayra Vriesema für strengere Mietpreisbremse, um die Abhängigkeit von staatlicher Unterstützung zu verringern.
Mirow schlug kurzfristige Lösungen vor, darunter die Abschaffung der Schriftformpflicht im Bundesrecht – eine Regelung, die allein in Nordrhein-Westfalen jährlich 2,2 Millionen Euro kostet. Langfristig schlägt sie eine grundlegende Reform des Systems vor, die es einfacher, präziser und in Zusammenarbeit mit den Ländern gestalten soll.
Die Debatte zeigt tiefe Gräben auf, wie Wohnkosten bewältigt werden können, ohne die Haushaltsziele aus den Augen zu verlieren. Der Umstrukturierungsplan des Ministeriums wird nun von Abgeordneten und Landesvertretern eingehend geprüft. Eventuelle Änderungen könnten sich direkt auf Millionen Haushalte auswirken, die auf Wohngeld angewiesen sind.
