Streit um Demokratieförderung: Bundesministerien ringen um Zukunft von "Demokratie leben"

Streit um Demokratieförderung: Bundesministerien ringen um Zukunft von "Demokratie leben"

Hochrangige Vertreter aller Bundesministerien trafen sich am Montag, um über die Zukunft der deutschen Demokratieförderung zu beraten. Das Treffen folgte auf einen Streit über geplante Änderungen am Förderprogramm "Demokratie leben", das derzeit Hunderte Initiativen im ganzen Land unterstützt.

Die Sitzung wurde von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Bildungsministerin Karin Prien (CDU) einberufen. Priens Pläne zur Umgestaltung des Programms stoßen auf Kritik, da sie die Finanzierung vieler langjähriger Projekte kürzen würden. Kritiker warnen, die Reformen könnten die Basisarbeit für die Demokratie schwächen.

Elisabeth Kaiser, die Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland und SPD-Mitglied, setzte sich für die gefährdeten Initiativen ein. Sie betonte, dass diejenigen, die sich für die Stärkung der Demokratie engagieren, verlässliche Unterstützung und klare Perspektiven bräuchten. Ihre Äußerungen wurden später vom Redaktionsnetzwerk Deutschland in seiner Dienstagsausgabe unter Berufung auf SPD-Kreise zitiert.

Um den Konflikt beizulegen, wurde während des Treffens eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet. Diese soll nun prüfen, wie die Meinungsverschiedenheiten über die künftige Ausrichtung des Programms gelöst werden können.

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Im Mittelpunkt des Streits steht Priens geplante Neuausrichtung von "Demokratie leben", das seit Jahren Demokratieprojekte fördert. Die neu gebildete Arbeitsgruppe muss nun einen Weg finden, der Reformen mit dem Erhalt der bestehenden Förderung in Einklang bringt. Eine Entscheidung wird in den kommenden Wochen erwartet.