Neues Energieeffizienzgesetz: Bundesregierung will Tempo bei Klimaschutz erhöhen
Gerd Buchholz
Neues Energieeffizienzgesetz: Bundesregierung will Tempo bei Klimaschutz erhöhen
Bundeswirtschaftsministerium legt Entwurf für beschleunigtes Energieeffizienzgesetz vor
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Energieeffizienzgesetz beschleunigen soll. Der Vorschlag sieht strenge Vorgaben zur Senkung des Energieverbrauchs vor und zielt darauf ab, die Regularien im Einklang mit den EU-Standards zu vereinfachen. Als Hauptgründe für die Initiative nennen Beamte den Klimaschutz und die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen.
Der Entwurf setzt ehrgeizige Ziele zur Energieeinsparung fest: Der Endenergieverbrauch soll bis 2030 um 27 Prozent, bis 2040 um 39 Prozent und bis 2045 um 45 Prozent sinken – jeweils im Vergleich zum Stand von 2008. Zudem soll die Bürokratie abgebaut und nationale Maßnahmen mit der EU-Energieeffizienzrichtlinie in Einklang gebracht werden.
Zu den geplanten Änderungen gehört die Möglichkeit, die ISO-Norm 14001 als Nachweis für Umweltmanagementsysteme zu nutzen. Allerdings ist dieser Standard im geltenden Energiedienstleistungsgesetz nicht anerkannt, was Bedenken hinsichtlich der Einheitlichkeit aufwirft. Kritiker monieren zudem eine Ausnahme für den lokalen Verkehrssektor in Kommunen und sprechen von einer Doppelstandards-Debatte.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnt vor wirtschaftlichen Risiken: Die Erfüllung der Ziele könnte das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) um fast 9 Prozent schrumpfen lassen, wie eine eigene Einschätzung ergibt. Unterdessen haben Klimaschutzaktivisten ihre Proteste verschärft und in Deutschland Kühltürme von Kohle- und Atomkraftwerken angegriffen. Unabhängig davon hat der Weltklimarat (IPCC) einige seiner extremsten CO₂-Emissionsprognosen zurückgezogen.
Der Gesetzentwurf legt verbindliche Effizienzziele fest und führt neue Compliance-Wege sowie Ausnahmen ein, die auf Kritik stoßen. Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen bleiben eine zentrale Sorge, während der Vorschlag nun weiterverfolgt wird.
