Hubigs Reform soll frauenfeindliche Morde härter bestrafen als je zuvor
Gerd Buchholz
Hubigs Reform soll frauenfeindliche Morde härter bestrafen als je zuvor
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig schlägt Reform des Strafgesetzbuchs vor, um frauenfeindliche Tötungsdelikte schärfer zu ahnden. Die Initiative zielt darauf ab, dass Verbrechen, die von Frauenhass oder geschlechtsspezifischer Vorurteilen motiviert sind, künftig als Mord und nicht als Totschlag verfolgt werden.
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Nach geltendem Recht ist nur bei einer Verurteilung wegen Mordes eine lebenslange Freiheitsstrafe möglich, während Totschlag mit zeitlich begrenzten Haftstrafen geahndet wird, die eine spätere Entlassung vorsehen. Bereits jetzt können Tötungen aus Besitzansprüchen oder Kontrollzwang als Mord gewertet werden. Allerdings fallen einige geschlechterbezogene Taten aufgrund von Gesetzeslücken weiterhin unter den Tatbestand des Totschlags.
Hubigs Vorschlag sieht vor, den Mordparagraphen um Fälle zu erweitern, in denen das Opfer gezielt wegen seines Geschlechts angegriffen wird. Sollte die Reform verabschiedet werden, könnte jemand, der eine Frau allein deshalb tötet, weil sie eine Frau ist, wegen Mordes angeklagt werden. Die Bundesregierung erhofft sich dadurch klarere rechtliche Grundlagen für die Verfolgung solcher Straftaten.
Die geplante Änderung folgt auf Kritik, dass die bestehenden Gesetze die Schwere geschlechtermotivierter Gewalt nicht ausreichend abbilden. Durch eine präzisere Definition von Mord wollen die Behörden Schlupflöcher schließen, die in der Vergangenheit zu milderen Urteilen geführt haben.
Die Novelle würde einen Paradigmenwechsel in der juristischen Behandlung von geschlechterbasierten Tötungsdelikten in Deutschland bedeuten. Bei einer Verabschiedung sähe sie strengere Strafen für Täter vor und würde zu einer einheitlicheren Rechtsprechung beitragen. Zudem würde die Anpassung die gesetzlichen Definitionen enger an die besondere Schwere solcher Verbrechen anpassen.
