Frei hält an Schuldenbremse fest – trotz Iran-Krise und AfD-Erfolgen
Gerfried Thies
Frei hält an Schuldenbremse fest – trotz Iran-Krise und AfD-Erfolgen
Thorsten Frei, Kanzleramtsminister unter Olaf Scholz, hat die Regierungsposition zur Haushaltsdisziplin trotz wachsender Herausforderungen bekräftigt. In einem aktuellen Interview schloss er eine Aussetzung der Schuldenbremse aus – selbst angesichts der sich zuspitzenden Spannungen mit dem Iran. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der die rechtspopulistische AfD in Umfragen an Zustimmung gewinnt.
Frei skizzierte zudem eilige Pläne für Reformen im Gesundheitswesen, bei der Rente und der Steuerpolitik in den kommenden Wochen.
Zur Schuldenbremse betonte Frei, dass weitere Kreditaufnahmen schwerwiegende langfristige Folgen hätten. Kritik der AfD an den geplanten Defizitausgaben wies er zurück und argumentierte, die Sicherung Deutschlands erfordere diese finanziellen Anstrengungen.
Aktuelle Umfragen, die der AfD Vorsprünge vor den Regierungsparteien bescheinigen, bezeichnete er als alarmierend. Gleichzeitig sah Frei darin einen Ansporn für die politische Mitte, ihre Leistung zu steigern und bessere Politik zu liefern.
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Bei den Wirtschaftsreformen hob er Fortschritte bei der Senkung der Unternehmenssteuern und die Einführung eines „aktiven Rentenmodells“ hervor. Zudem plant die Regierung die Abschaffung des Bürgergelds. Priorität der anstehenden Einkommensteuerreform bleibt eine Steuerentlastung für möglichst viele Bürgerinnen und Bürger.
Frei unterstrich die Notwendigkeit von Kompromissen, bestand aber darauf, dass die Reformen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken müssten. Die Gesundheitsreform zielt darauf ab, die Beitragssätze zu stabilisieren und die Verantwortung der Leistungserbringer zu erhöhen. In den nächsten Wochen drängt er auf schnelle Lösungen bei der Pflege- und Rentenanpassung.
Trotz der Herausforderungen zeigte sich Frei zuversichtlich, dass die schwarz-rote Koalition stabil bleibe. Die Regierung setze weiterhin auf den Ausgleich zwischen Haushaltsverantwortung und notwendigen Reformen. Im Gesundheitswesen, bei der Rente und bei Steuersenkungen stehen in den kommenden Wochen rasche Veränderungen an. Die Schuldenbremse hingegen bleibt bestehen – auch wenn der äußere Druck wächst.
