CDU-Politiker fordert Kürzungen bei Bürgergeld-Krankenversicherung für Nichterwerbstätige
Gerd Buchholz
CDU-Politiker fordert Kürzungen bei Bürgergeld-Krankenversicherung für Nichterwerbstätige
Yannick Bury, der haushaltspolitische Sprecher der CDU, hat vorgeschlagen, den Zugang zur Gesundheitsversorgung für bestimmte Empfänger von Bürgergeld einzuschränken. Sein Vorstoß richtet sich gegen Personen, die vor dem Bezug staatlicher Leistungen nicht erwerbstätig waren. Bury ist der Ansicht, dass das aktuelle System die Steuerzahler unangemessen belastet.
Bury kritisierte die bestehende Regelung, bei der versicherte Arbeitnehmer effektiv die Krankenkosten für Bezieher von Grundsicherungsleistungen mitfinanzieren. Dies bezeichnete er als „nicht zu rechtfertigen“ und warnte, dass das Modell auf Dauer finanziell nicht tragbar sei. Stattdessen plädierte er für eine Rückkehr zum alten Sozialhilfesystem, das den Zugang zur Gesundheitsversorgung an die Beschäftigungshistorie knüpfte.
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Wer zuvor gearbeitet habe, solle weiterhin umfassenderen Krankenversicherungsschutz genießen, argumentierte Bury. Andere könnten unter seinen geplanten Änderungen Einschränkungen hinnehmen müssen. Gleichzeitig betonte er, dass eine Reform nicht einfach Kosten von einem Bereich des Systems in einen anderen verlagern dürfe.
Er rief die Abgeordneten auf, den Vorschlag als Möglichkeit zur Ausgabenkürzung zu diskutieren. Seine Äußerungen fallen in eine Phase intensiver Debatten über Sozialkosten und die öffentlichen Finanzen.
Der Plan würde den Zugang zur Gesundheitsversorgung stärker an die frühere Erwerbstätigkeit binden. Sollte er umgesetzt werden, könnte dies zwar die Staatsausgaben verringern, aber auch die Leistungen für manche Sozialhilfeempfänger beschneiden. Burys Vorhaben steht nun vor einer politischen Prüfung und möglichen Diskussionen.
