Bundesregierung plant steuerfreie 1.000-Euro-Boni – doch die Länder blockieren
Gerd Buchholz
Bundesregierung plant steuerfreie 1.000-Euro-Boni – doch die Länder blockieren
Die Bundesregierung hat eine neue Steuerbefreiung vorgeschlagen, um Bürger zu entlasten, die unter den wirtschaftlichen Folgen des Krieges im Iran und den steigenden Energiepreisen leiden. Nach einem Gesetzentwurf könnten Arbeitgeber ihren Mitarbeitern bis Mitte 2027 einen steuerfreien Bonus von bis zu 1.000 Euro zahlen. Doch der Plan stößt bei den Ländern auf massive Kritik, vor allem wegen der Finanzierungsfragen.
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Die geplante Maßnahme orientiert sich an früheren steuerfreien Zahlungen, die während der Coronavirus-Pandemie und der Energiekrise infolge des Ukraine-Kriegs eingeführt wurden. Ziel ist es, die finanzielle Belastung der Arbeitnehmer zu verringern, indem Arbeitgeber Boni ohne Steuerabzüge auszahlen dürfen. Allerdings könnte die Befreiung die Staatseinnahmen um bis zu 2,8 Milliarden Euro mindern.
Kritiker werfen der Bundesregierung vor, die finanzielle Last auf die Länder abzuwälzen. Baden-Württembergs scheidender Ministerpräsident Winfried Kretschmann verurteilte das Vorgehen als ungerecht. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel ging noch weiter und forderte, die Bundesregierung müsse die entgangenen kommunalen Einnahmen in Höhe von rund 700 Millionen Euro ausgleichen.
Ein weiterer Streitpunkt ist die geplante Erhöhung der Tabaksteuer, von der nach Ansicht der Kritiker allein der Bund profitieren würde. Die Länder bestehen darauf, dass sie nicht die Kosten für die Mindereinnahmen durch die Steuerbefreiung tragen sollten, während die Zentralregierung durch andere Abgaben Mehreinnahmen erzielt.
Der Gesetzentwurf sieht steuerfreie Boni bis zum 30. Juni 2027 vor, doch seine Umsetzung ist ungewiss, da die Bundesländer Widerstand leisten. Die Landesregierungen fordern, dass der Bund den Einnahmeausfall ausgleicht. Ohne eine Einigung könnte die Maßnahme die Spannungen zwischen Ländern und Bund in der Frage der finanziellen Verantwortung weiter verschärfen.
