BDA-Präsidentin fordert radikale Rentenreformen – und droht mit Vertrauensfrage
Gerfried Thies
BDA-Präsidentin fordert radikale Rentenreformen – und droht mit Vertrauensfrage
Deutschlands wirtschaftliche Zukunft hängt von mutigen Reformen ab, warnt Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Sie forderte Friedrich Merz und die Union auf, sich klar gegen den Widerstand der SPD gegen notwendige Veränderungen zu stellen. Ohne entschlossenes Handeln drohe die wirtschaftliche Erholung des Landes ins Stocken zu geraten, so Ostermann.
Die Arbeitgeberpräsidentin schlug mehrere zentrale Maßnahmen vor, um das deutsche Rentensystem zu stabilisieren. Dazu gehöre die Wiedereinführung des Nachhaltigkeitsfaktors, der die steigenden Rentenausgaben begrenzen solle. Zudem plädierte sie dafür, das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln und schärfere Sanktionen für vorzeitigen Ruhestand einzuführen. Anreize, um längeres Arbeiten attraktiver zu machen, seien ebenfalls Teil ihres Konzepts.
Gleichzeitig lehnte Ostermann jede Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab. Eine Vermögenssteuer wirke in der Krise wie eine Investitionsbremse und gefährde das Wirtschaftswachstum, argumentierte sie. Auch die Rücknahme oder Reform von Leistungen wie der Mütterrente und der Rente mit 63 schlägt sie vor, um eine ständige Erhöhung der Rentenbeiträge zu verhindern.
Ostermann ging noch einen Schritt weiter: Merz solle notfalls eine Vertrauensfrage im Bundestag riskieren, falls die SPD die Reformen weiter blockiere. Zwar könnte dies zu einem erneuten Scheitern der Regierung führen, doch sie halte diesen Schritt für notwendig, um die wirtschaftliche Wende in Deutschland einzuleiten.
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Die Umsetzung der Pläne erfordere erheblichen politischen Willen. Gelängen die Reformen, könnten sie die Rentenpolitik, das Steuersystem und die Anreize für den Ruhestand grundlegend verändern. Ob dies gelingt, hängt davon ab, ob Union und Merz die Veränderungen gegen den Widerstand durchsetzen können.
