Woidke begrüßt Finanzreform: "Wer bestellt, zahlt" soll Kommunen entlasten
Brigitta Schüler
Woidke begrüßt Finanzreform: "Wer bestellt, zahlt" soll Kommunen entlasten
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat ein neues Bund-Länder-Abkommen zur Finanzreform begrüßt und es als wichtigen Schritt für Deutschland bezeichnet. Die Vereinbarung soll die Kommunen entlasten, indem sie den Anstieg der Sozialausgaben begrenzt.
Das Abkommen führt strengere Regeln für die Ausgabenverantwortung ein. Künftig gelten für Bund, Länder und Gemeinden nach dem Prinzip „Wer bestellt, zahlt“. Woidke betonte, wie dringend diese klare Zuweisung der finanziellen Verantwortlichkeiten sei.
Auf einer Konferenz mit dem Bundeskanzler und anderen Regierungschefs der Länder setzte sich Woidke für zusätzliche wirtschaftliche Entlastungen ein. Er forderte konkrete Maßnahmen, um die Wertschöpfung und Beschäftigung im ganzen Land zu stärken. Besonders kritisch äußerte er sich zur Energiepolitik – die aktuellen Preise nannte er „überhöht“.
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Gleichzeitig unterstrich er die Bedeutung bezahlbarer Energie für die wirtschaftliche Stabilität. Erregenerative Strom solle dort verbraucht werden, wo er erzeugt wird, so Woidke. Andernfalls drohten die aktuellen Politiken weiterhin hinter den Erwartungen zurückzubleiben.
Das Finanzreform-Abkommen markiert eine Neuverteilung der Kosten zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Im Fokus steht die wachsende Belastung durch Sozialausgaben auf kommunaler Ebene. Woidkes Forderungen nach wirtschaftlicher Unterstützung und einer Reform der Energiepolitik bleiben zentrale Themen der laufenden Debatte.
