Weil am Rhein erhöht Steuern: Haushaltsplan 2026 sieht Gewerbesteuer-Anstieg und neue Abgaben vor

Weil am Rhein erhöht Steuern: Haushaltsplan 2026 sieht Gewerbesteuer-Anstieg und neue Abgaben vor

Weil am Rhein hat einen wichtigen Schritt zur Verabschiedung seines Haushaltsplans für 2026 gemacht: Der Finanzausschuss billigte den Entwurf. Die Stadt steht vor einer wachsenden Finanzlücke, da die Ausgaben die Einnahmen übersteigen – bedingt durch unfinanzierte gesetzliche Vorgaben. Um die steigenden Kosten und künftige Investitionen zu decken, schlagen die Verantwortlichen nun Steuererhöhungen und neue Abgaben vor.

Die zentrale Entscheidung des Ausschusses war die Anhebung des kommunalen Gewerbesteuer-Hebesatzes von 380 auf 400 Prozentpunkte. Dies ist die erste Erhöhung seit 14 Jahren und soll der Stadt zusätzliche Einnahmen bescheren. Zudem sprach sich das Gremium für die Einführung einer Zweitwohnungssteuer aus, um die Haushaltskasse weiter aufzubessern.

Die finanziellen Herausforderungen Weil am Rheins resultieren unter anderem aus neuen gesetzlichen Auflagen, für die keine vollständige Kostendeckung vorgesehen ist. Bundesfördermittel decken nur einen kleinen Teil der Investitionskosten ab, sodass die Stadt die Lücke selbst schließen muss. Das vorläufige Haushaltsdefizit für 2026 beläuft sich auf rund sieben Millionen Euro. Im Entwurf sind für das kommende Jahr Investitionen in Höhe von etwa 29 Millionen Euro vorgesehen. Mittelfristig plant die Stadt bis 2029 Ausgaben von rund 80 Millionen Euro. Angesichts dieser Zahlen wird eine Neuverschuldung unvermeidbar sein, da die bestehenden Einnahmen die erforderlichen Mittel nicht decken. Vor der endgültigen Beschlussfassung prüfte der Ausschuss Personalpläne und Finanzprognosen bis 2029. Der Stadtrat wird den Haushalt nun in der abschließenden Abstimmung am 16. Dezember beraten.

Der verabschiedete Entwurf ebnet den Weg für höhere Steuern und mögliche Kreditaufnahmen in Weil am Rhein. Falls der Stadtrat den Plan am 16. Dezember annimmt, treten die Änderungen 2026 in Kraft. Die Maßnahmen sollen dringende Projekte finanzieren und gleichzeitig das anhaltende Einnahmedefizit verringern.