Warken blockiert fast alle Bundesrats-Forderungen zur Apothekenreform
Gerd Buchholz
Warken blockiert fast alle Bundesrats-Forderungen zur Apothekenreform
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) lehnt fast alle vorgeschlagenen Änderungen an ihrer Apothekenreform kategorisch ab. Der Schritt erfolgt, nachdem der Bundesrat Ende Januar 30 Überarbeitungen gefordert hatte. Kritiker – darunter auch Mitglieder ihrer eigenen Partei – werfen der Ministerin vor, notwendige Anpassungen zu vernachlässigen.
Der Streit entbrannte bereits im Dezember, als der Bundesrat Warkens Gesetzespaket zur Kostendämpfung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in den Vermittlungsausschuss verwies. Bis zum 30. Januar hatten die Ländervertreter eine Liste mit 30 geforderten Änderungen erarbeitet, die weitverbreitete Bedenken von Branchenverbänden und regionalen Gesundheitsministern widerspiegeln.
Zu den schärfsten Kritikern zählte Karl-Josef Laumann, ein führender CDU-Gesundheitspolitiker. Er setzte sich für die Aufnahme eines Versorgungszuschlags im Sozialgesetzbuch (SGB V) ein und forderte strengere Kontrollen für Versandapotheken. Trotz früherer Bemühungen um Geschlossenheit – Warken und Laumann hatten sich noch gemeinsam auf dem Deutschen Apothekertag (DAT) präsentiert – wies sie seine zentralen Vorschläge nun pauschal zurück.
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Warkens weitgehende Ablehnung der Einwände erinnert Beobachter an die Vorgehensweise ihres Vorgängers. Experten warnen, sie riskiere damit eine weitere Belastung des Verhältnisses zu den Ländern, obwohl sie stets Dialog und Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Gesundheitsherausforderungen betont.
Die Forderungen des Bundesrats bleiben weitgehend unerfüllt, was bei Landesgesundheitsministern und Branchenvertretern auf Unmut stößt. Warkens Kompromisslosigkeit könnte die Umsetzung der Reform erschweren. Die nächsten Schritte hängen davon ab, ob der Vermittlungsausschuss die wachsende Kluft überbrücken kann.
