Untersuchungsausschuss in Bremen prüft fragwürdige Entlassungen und Abfindungen von Staaträten
Gerd Buchholz
Untersuchungsausschuss in Bremen prüft fragwürdige Entlassungen und Abfindungen von Staaträten
Bremens Bürgerschaft setzt Untersuchungsausschuss ein
Im November 2025 hat die Bremische Bürgerschaft einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, um die Entlassungen von Staaträten in den vergangenen zehn Jahren zu prüfen. Den Anstoß gab es nach Vorwürfen intransparenter Absprachen und überhöhtem Abfindungen. Die Opposition wirft der Regierung vor, auf Kosten der Öffentlichkeit „goldene Händedrücke“ vergeben zu haben.
Ein anonymer Hinweis brachte ans Licht, dass in einem Signal-Chat zwischen Irene Strebl und Jan Fries – beide Staaträte im Umweltressort – fünf Nachrichten gelöscht worden waren. Die entfernten Inhalte nährten den Verdacht auf geheime Abmachungen. Später gab Tobias Hentze, Geschäftsführer der CDU-Fraktion, zu, den Hinweis selbst eingereicht zu haben, nachdem er zunächst behauptet hatte, die Quelle sei unbekannt.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Ausschuss beschäftigte sich zudem mit dem Fall Regine Komoss. Der Senat hatte zentrale Unterlagen nicht vorgelegt, darunter einen formellen Widerspruch der Finanzbehörde gegen ihre Zusicherung auf Versetzung. Diese Lücke verstärkte den Verdacht auf unkorrektes Vorgehen.
Am Dienstag, im Februar 2026, kam der Ausschuss erneut zusammen, um aktuelle Transparenzdefizite und die Vorwürfe über üppige Abfindungen zu behandeln. Für den Folgetag ist eine weitere Sitzung angesetzt, in der der ehemalige Bildungssenator Sascha Aulepp (SPD) als Zeuge aussagen wird.
Die Ermittlungen fördern weiterhin Lücken in der Dokumentation und unklare Kommunikationswege zutage. Die anstehende Aussage des früheren Senators Aulepp könnte weitere Aufklärung über die Entlassungen bringen. Die Ergebnisse des Ausschusses werden zeigen, ob bei der Abwicklung der Staaträte gegen Regeln verstoßen wurde.
