Ulm unterstützt bundesweiten Protesttag für faire Kommunalfinanzierung
Gerfried Thies
Ulm unterstützt bundesweiten Protesttag für faire Kommunalfinanzierung
Städte, Landkreise und Gemeinden in ganz Deutschland werden sich am 22. Juni 2026 an einem bundesweiten Aktionstag beteiligen. Sie fordern von Bund und Ländern bessere finanzielle Unterstützung. Ulm, obwohl wirtschaftlich stabil, schließt sich dem Aufruf nach angemessener Förderung für die Kommunen an.
Oberbürgermeister Martin Bendel betonte, dass Berlin und die Landesregierungen keine neuen Aufgaben ohne die nötigen Mittel auferlegen dürften. Zusätzliche Verpflichtungen müssten mit einer entsprechenden finanziellen Absicherung einhergehen, so seine Forderung.
Bendel verwies zudem darauf, wie wichtig es sei, dass sich Ulm bei künftigen Investitionen eng an den Prioritäten des Stadtrats orientiert. Zwar stehe die Stadt weiterhin solide da, doch erkenne man die wachsenden Belastungen, denen Kommunen bundesweit ausgesetzt seien.
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Der Aktionstag zielt darauf ab, Lösungen für die finanzielle Schieflage der lokalen Behörden voranzutreiben. Ulms Teilnahme unterstreicht die Forderung nach gerechteren Förderbedingungen. Im Rahmen der Initiative werden sich Gemeinden in ganz Deutschland mit koordinierten Aktionen beteiligen.
