Syrischer Übergangspräsident in Berlin: Chance oder Risiko für die Demokratie?
Gerd Buchholz
Syrischer Übergangspräsident in Berlin: Chance oder Risiko für die Demokratie?
Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa besucht diese Woche Berlin. Die Reise findet zu einem Zeitpunkt statt, in dem das Land nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 mit politischer Unsicherheit konfrontiert ist. Menschenrechtsorganisationen fordern Deutschland auf, sich in der syrischen Übergangsphase für demokratische Reformen einzusetzen.
Sophie Bischoff, Co-Vorsitzende der deutsch-syrischen Organisation Adopt a Revolution, bezeichnete al-Scharaas Einladung nach Berlin als richtigen Schritt. Gleichzeitig betonte sie, dass Deutschland klare Bedingungen an jede Unterstützung knüpfen müsse. Bischoff zufolge leide Syrien weiterhin unter einem gravierenden demokratischen Defizit, und die Übergangsregierung zeige zunehmend autoritäre Tendenzen.
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Adopt a Revolution arbeitet seit 2011 mit lokalen syrischen Partnern zusammen, um die Zivilgesellschaft zu stärken. Die Organisation fordert nun, dass Deutschland die Übergangsregierung dazu drängt, demokratische Institutionen aufzubauen. Zudem solle die Zivilgesellschaft als legitimer politischer Akteur anerkannt werden.
Bischoff kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz dafür, deutsche Hilfen an die Wiederaufnahme von Abschiebeabkommen mit Syrien zu knüpfen. Stattdessen plädierte sie für bessere rechtliche Schutzmechanismen für die in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrer. Die Organisation forderte darüber hinaus, dass lokale Gemeinschaften eine direkte Rolle beim Wiederaufbau spielen sollen.
Al-Scharaas Besuch in Berlin markiert einen entscheidenden Moment für die Zukunft Syriens. Menschenrechtsaktivisten sehen die Zeit nach Assad als historische Chance für die Demokratie – allerdings nur, wenn internationale Partner strenge Auflagen durchsetzen. Deutschlands nächste Schritte könnten darüber entscheiden, ob der syrische Wandel zu dauerhaften Reformen oder zu weiterer Instabilität führt.
