IG Metall und SPD setzen auf Pragmatismus beim Ausstieg aus Verbrennungsmotoren - Streit um Verbrenner-Aus 2035 spaltet Regierung und Industrie
In der deutschen Regierungskoalition bleibt der Streit über das geplante EU-weite Verbot für neue Benzin- und Dieselautos ab 2035 ungelöst. Im Mittelpunkt der Kontroverse steht die Frage, ob das Datum realistisch ist oder angepasst werden sollte, um Arbeitsplätze und die Industrie zu schützen. Führende Vertreter von CDU und SPD vertreten gegensätzliche Positionen – die Zukunft der Regelung ist damit ungewiss.
CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz fordert eine vollständige Abschaffung des Verbots ab 2035. Seine Partei argumentiert, das Ziel sei in der aktuellen Form undurchführbar und gefährde die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Automobilbranche. Stattdessen schlägt die CDU einen "intelligenten Übergang" vor, der Klimaschutz mit industrieller Stärke und Beschäftigungssicherung in Einklang bringt.
SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil hingegen signalisiert eine kompromissbereitere Haltung. Zwar hält seine Partei offiziell am Stichtag 2035 fest, doch Klingbeil betont die Notwendigkeit größerer Flexibilität. Seine Position deckt sich mit der des SPD-Landeschefs Andreas Stoch, der warnt, ein starres Verbot könnte Unternehmen dazu bewegen, ihre Produktion ins Ausland zu verlagern – mit Risiken für Arbeitsplätze insbesondere in Baden-Württemberg.
Stochs Appell an Pragmatismus findet Rückhalt bei Gewerkschaften und Betriebsräten. Die Landesvorsitzende von IG Metall, Barbara Resch, sowie Vertreter aus Arbeiterausschüssen der Automobilhersteller unterstützen seine Forderung. Sie argumentieren, ein Ausstieg aus Verbrennungsmotoren müsse flexibel, verantwortungsvoll und sozial gerecht gestaltet werden.
Die Unterzeichner des Appells stellen klar, dass Klimaschutz nicht auf Kosten von Beschäftigten oder der Wirtschaft gehen dürfe. Ihr Vorschlag zielt auf einen Mittelweg ab – doch eine Einigung zwischen CDU und SPD steht weiterhin aus.
Die Debatte um das Verbrenner-Aus 2035 spaltet die Ampelkoalition weiter. Während die CDU eine komplette Kehrtwende fordert und die SPD für mehr Spielraum plädiert, wird die endgültige Entscheidung die Zukunft der deutschen Autoindustrie prägen. Das Ergebnis könnte zudem weitreichende Folgen für die EU-Klimapolitik haben.
