Streit um Reform des Landesverfassungsgerichts vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern
Brigitta Schüler
Streit um Reform des Landesverfassungsgerichts vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern
In Mecklenburg-Vorpommern entzündet sich eine politische Debatte an den geplanten Änderungen am Landesverfassungsgericht. SPD, Grüne und Linke wollen die Richterbestellung reformieren und bestehende Regelungen verfassungsfest verankern. Ihr Vorhaben stößt vor der anstehenden Wahl auf scharfe Kritik der Opposition.
Das Ziel der Koalition ist es, künftige Blockaden zu verhindern, indem sichergestellt wird, dass das Gericht auch dann handlungsfähig bleibt, wenn sich die Abgeordneten nicht auf Nachfolger einigen können. Nach dem Entwurf soll das Gericht selbst Vorschläge für neue Richter machen, falls innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf einer Amtszeit keine Ernennung erfolgt. Damit würden vakante Posten nicht länger durch politische Streitigkeiten unbesetzt bleiben.
Aktuell gelten für die Richter eine Amtszeitbegrenzung von zwölf Jahren und eine Altersgrenze von 68 Jahren. Die Koalition will diese Regelungen in der Landesverfassung verankern, um sie vor künftigen Änderungen zu schützen. Sie argumentiert, dies schütze das Gericht vor tagespolitischen Auseinandersetzungen und bewahre seine Unabhängigkeit.
Das Landesparlament würde zwar weiterhin über die Richterkandidaten abstimmen, doch wäre dafür nur eine absolute Mehrheit – und nicht wie bisher eine Zweidrittelmehrheit – erforderlich. Scheitert die Reform, bleiben die amtierenden Richter einfach im Amt.
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Die Opposition reagiert empört. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Peters lehnte den Plan ab und forderte stattdessen, die Demokratie durch Vertrauen und offene Debatten zu stärken. Unterdessen warf der AfD-Abgeordnete Enrico Schult der Koalition vor, in "Panik" zu verfallen und mit einem "Verfassungstrick" das Gericht auf eine linke Ausrichtung festlegen zu wollen. Aktuelle Umfragen sehen die AfD mit 34 Prozent vorne, gefolgt von der SPD (26 Prozent) und der CDU (12 Prozent).
Die Neuwahl des Landtages am 20. September 2023 verleiht der Debatte zusätzliche Dringlichkeit. Die geplanten Reformen würden die Ernennung der Richter ändern und bestehende Regelungen verfassungsrechtlich absichern. Falls sie verabschiedet werden, verringerten die Maßnahmen das Risiko, dass politische Pattsituationen die Arbeit des Gerichts beeinträchtigen. Das Ergebnis hängt von der anstehenden Wahl ab – und davon, ob die Koalition bis dahin ausreichend Unterstützung mobilisieren kann.
