Streit um Abschiebungen: CDU-Spitze fordert Rückkehr syrischer Flüchtlinge trotz Warnungen
Hans-Josef Beckmann
Streit um Abschiebungen: CDU-Spitze fordert Rückkehr syrischer Flüchtlinge trotz Warnungen
Ein Streit über die Zukunft syrischer Flüchtlinge in Deutschland ist zwischen politischen Spitzenkräften entbrannt. Manuel Hagel, Spitzenkandidat der CDU in Baden-Württemberg, fordert Abschiebungen mit der Begründung, der Krieg in Syrien sei vorbei. Seine Haltung steht damit im direkten Widerspruch zu Bundesaußenminister Johann Wadephul, der sich gegen solche Rückführungen ausspricht.
Auch Cansu Özdemir, außenpolitische Sprecherin der Linken, hat sich in die Debatte eingeschaltet und die Position der CDU/CSU als realitätsfremd und moralisch fragwürdig kritisiert.
Hagel beharrt darauf, dass der Konflikt in Syrien beendet sei und Rückführungen beginnen sollten – insbesondere bei Straftätern und Personen, die als Sicherheitsrisiko gelten. Er verweist auf deutsche Gerichtsurteile, die Abschiebungen unter bestimmten Bedingungen zulassen, und betont die Notwendigkeit von Einzelfallprüfungen. Schutz vor Abschiebung sei seiner Ansicht nach nur vorübergehend, kein dauerhaftes Bleiberecht.
Zudem unterstützt er den Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD, der Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien vorsieht. Zur Rechtfertigung vergleicht Hagel die aktuelle Lage in Syrien mit dem Deutschland der Nachkriegszeit und skizziert einen ähnlichen Weg des Wiederaufbaus. Özdemir hingegen lehnt jede Zusammenarbeit mit islamistischen Gruppen wie Hay'at Tahrir al-Sham oder Abschiebungen nach Syrien entschieden ab. Sie argumentiert, das Land sei weiterhin unsicher und biete keine würdigen Lebensbedingungen. Ihre Kritik richtet sich auch gegen die CDU/CSU, der sie vorwirft, sowohl die Realität als auch ethische Grundsätze in ihrer Politik zu ignorieren.
Das Bundesinnenministerium unter Alexander Dobrindt hat unterdessen bereits Gespräche mit den Taliban in Afghanistan geführt und erwartet bis Jahresende eine ähnliche Vereinbarung mit Syrien. Jan van Aken, Vorsitzender der Linksfraktion, verteidigte in einem Stern-Interview Wadephuls Position und unterstrich damit die tiefe Spaltung zwischen der Linken und der CDU in dieser Frage.
Im Kern geht es um die Streitfrage, ob Syrien für Rückkehrer sicher ist und wie Deutschland seine Flüchtlingspolitik gestalten soll. Hagels Forderung nach Abschiebungen prallt auf die Warnungen Wadephuls und Özdemirs vor anhaltenden Gefahren. Die Debatte spiegelt die größeren Spannungen wider, die in den kommenden Monaten die Themen Migration, Sicherheit und humanitäre Verpflichtungen prägen werden.
