SPD lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab – Forderung nach Parteiverbot
Gerd Buchholz
SPD lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab – Forderung nach Parteiverbot
Eine führende Vertreterin der SPD hat Vorschläge für eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD scharf kritisiert. Serpil Midyatlı, stellvertretende Bundesvorsitzende der Sozialdemokraten, lehnte jede Form der Kooperation mit der Partei ab und bezeichnete sie als Gefahr für die demokratischen Werte. Ihre Äußerungen folgten auf Forderungen eines ehemaligen Ministerpräsidenten, Minderheitsregierungen mit Duldung der AfD zu prüfen.
Torsten Albig, ehemaliger Regierungschef von Schleswig-Holstein, hatte SPD-Mitglieder aufgefordert, über Minderheitsregierungen nachzudenken, die auf die Tolerierung durch die AfD angewiesen wären. Sein Vorstoß löste innerhalb der Partei umgehend heftige Kritik aus.
Midyatlı verurteilte die AfD in drastischen Worten als „unmenschlich und demokratiefeindlich“. Sie betonte, die Sozialdemokraten müssten der Partei auf allen Ebenen widerstehen, und gelobte, sie „immer und überall“ zu bekämpfen. Über bloße Ablehnung hinaus ging sie noch einen Schritt weiter und forderte ein vollständiges Verbot der AfD.
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Die stellvertretende Parteichefin rief zudem zu einer dringenden Prüfung auf, ob die AfD mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Ihre Haltung spiegelt die wachsenden Spannungen innerhalb der SPD wider, wie mit dem Aufstieg der Rechtsextremen in der Landes- und Bundespolitik umgegangen werden soll.
Midyatlıs klare Position schließt eine Zusammenarbeit der SPD mit der AfD auf absehbare Zeit aus. Die Partei steht nun unter Druck, ihre Haltung zu Minderheitsregierungen und verfassungsrechtlichen Überprüfungen zu präzisieren. Ihre Forderungen nach einem Verbot und einer juristischen Prüfung deuten auf eine verschärfte Linie gegen rechtsextremen Einfluss in der deutschen Politik hin.
