SPD blockiert 4,2-Prozent-Gehaltserhöhung für Bundestagsabgeordnete – trotz automatischer Regel
Gerd Buchholz
SPD blockiert 4,2-Prozent-Gehaltserhöhung für Bundestagsabgeordnete – trotz automatischer Regel
Abgeordnete des Deutschen Bundestags sollten ab dem 1. Juli eine Gehaltserhöhung von 4,2 Prozent erhalten. Doch wachsender Widerstand innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion gefährdet nun die geplante Anpassung. Parteiführende argumentieren, dass die aktuelle wirtschaftliche Lage die Erhöhung unangemessen mache.
Seit 2014 sind die Diäten der Bundestagsabgeordneten an den Nominallohnindex gekoppelt und passen sich automatisch jedes Jahr an. Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, verteidigte dieses System als zuverlässig und gerecht. Er betonte zudem, dass die Abgeordneten ihr Gehalt nicht selbst festlegen – es folge den allgemeinen Lohntrends.
Eine Erhöhung um 4,2 Prozent war für den 1. Juli vorgesehen. Doch Wiese hält es angesichts der wirtschaftlichen Belastungen und anstehender Reformen nun für richtig, auf die Anpassung zu verzichten. Seine Haltung deckt sich mit der des SPD-Generalsekretärs Tim Klüssendorf, der sich bereits für eine Streichung der Gehaltserhöhung ausgesprochen hatte.
Trotz der langjährigen Regeln des Systems wächst der Widerstand in der SPD-Fraktion. Viele argumentieren, dass eine Gehaltserhöhung in der aktuellen Phase finanzieller Unsicherheit das falsche Signal senden würde.
Der Vorstoß der SPD, die Erhöhung abzusagen, spiegelt die größeren Sorgen um die wirtschaftliche Stabilität wider. Sollte er erfolgreich sein, bliebe das Gehalt der Abgeordneten auf dem aktuellen Stand, statt wie geplant angepasst zu werden. Die endgültige Entscheidung wird zeigen, ob das automatische System beibehalten oder in diesem Jahr außer Kraft gesetzt wird.
