SoVD attackiert Merz' Rentenpläne und Warkens Gesundheitsreformen als ungerecht
Hans-Josef Beckmann
SoVD attackiert Merz' Rentenpläne und Warkens Gesundheitsreformen als ungerecht
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die jüngsten Vorschläge zu Renten- und Gesundheitsreformen scharf kritisiert. Verbandspräsidentin Michaela Engelmeier verurteilte Pläne zur Kürzung des Krankengeldes und zur Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung für Ehepartner als ungerecht gegenüber Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Gleichzeitig sah sich Bundeskanzler Friedrich Merz mit massiver Kritik an seinen Rentenvorschlägen konfrontiert.
Auf dem Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken erklärte Merz, die gesetzliche Rente werde künftig nur noch den Grundbedarf decken. Später präzisierte er auf dem Kongress der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), er plane keine Kürzungen der gesetzlichen Rente, wolle jedoch das Verhältnis der drei Rentensäulen neu ausbalancieren.
Engelmeier warnte daraufhin, Merz' Äußerungen könnten Millionen Menschen verunsichern. Zudem wies sie den Versuch des Kanzlers zurück, Einfluss auf die Arbeit der Rentenkommission zu nehmen – dies sei "völlig inakzeptabel". Stattdessen forderte sie eine Stärkung der gesetzlichen Rente, darunter Arbeitsmarktreformen und eine schrittweise Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.
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Kritik übte der SoVD auch an den Gesundheitsreformen von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Engelmeier bezeichnete die geplanten Kürzungen beim Krankengeld als "völlig unverständlich" und "höchst unsolidarisch". Zudem lehnte sie die Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung für Ehepartner ab, da dies Haushalte unzumutbar belasten würde. Der Verband verlangte, die Sozialbeiträge stattdessen aus Steuermitteln zu finanzieren, und rief die Minister auf, die Reformpläne in der heutigen Kabinettssitzung zu stoppen.
Die Vorwürfe des SoVD spiegeln wachsende Bedenken gegen die geplanten Änderungen in der Renten- und Gesundheitspolitik wider. Engelmeier pocht auf eine stärkere gesetzliche Rente, steuerfinanzierte Sozialbeiträge und einen Stopp der aktuellen Reformvorhaben. Die Bundesregierung steht nun unter Druck, ihre Pläne grundlegend zu überdenken, bevor sie weiter voranschreitet.
