Rentenreform: Koalition ringt um Zeitplan vor der Sommerpause
Die Rentenreform steht ganz oben auf der Agenda, während sich die Spitzen der Koalition auf entscheidende Gespräche vorbereiten. Der CDU-Abgeordnete Pascal Reddig drängt auf einen klaren Zeitplan noch vor der Sommerpause. Ziel ist es, die Reformen bis zum Herbst im Bundestag zu beraten und bis Jahresende zu verabschieden.
Reddig hat das Kabinett aufgefordert, sich vor Beginn der zweiwöchigen Sommerpause auf einen verbindlichen Fahrplan für die Rentenreform zu einigen. Zudem soll das gesamte Reformpaket in einem einzigen Gesetzesentwurf gebündelt werden. Über den Sommer würde die Regierung dann die notwendigen Gesetze ausarbeiten.
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Streit gibt es weiterhin über konkrete Empfehlungen der Rentenkommission. Während CDU und CSU ein schnelleres Vorgehen bevorzugen, setzt die SPD auf einen zurückhaltenderen Ansatz. Am Mittwoch kommen Führungskräfte beider Parteien im Koalitionsausschuss zusammen, um den Zeitrahmen für die Umgestaltung zu erörtern.
Noch unklar ist, ob die Koalition die Reformen in einem umfassenden Paket oder in mehreren Stufen umsetzen wird. Die Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwoch wird entscheidend sein, um die nächsten Schritte festzulegen. Bei einer Zustimmung könnte die Reform bereits im Herbst in den Bundestag eingebracht werden und bis Dezember in Kraft treten. Die finale Vorgehensweise – ob gebündelt oder gestuft – steht jedoch noch nicht fest.
