Prien reformiert Demokratie-Förderung – 200 Projekte droht das Aus bis Jahresende
Hans-Josef Beckmann
Prien reformiert Demokratie-Förderung – 200 Projekte droht das Aus bis Jahresende
Familienministerin Karin Prien (CDU) plant eine Neuausrichtung des Bundesprogramms „Lebendige Demokratie“. Die 2014 gestartete Initiative hat bisher Hunderte von Projekten gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus gefördert. Mit der Reform sollen vor allem Schulen, Freiwillige Feuerwehren, Sportvereine und Bibliotheken stärker unterstützt werden.
Das Ministerium entschied über die Umstrukturierung, ohne die Ergebnisse einer noch laufenden Evaluation der bestehenden Projekte abzuwarten. Rund 200 Initiativen könnten bis Jahresende ihre Förderung verlieren – trotz früherer Zusagen, die Unterstützung fortzuführen.
Die SPD kritisiert das Vorgehen als intransparent. Parteimitglieder werfen dem Ministerium vor, ein für den 12. Juni geplantes Treffen abgesagt und erst auf Ende Juni verschoben zu haben. Zudem seien schriftliche und mündliche Anfragen der SPD nur unvollständig oder vage beantwortet worden.
Die Sozialdemokraten werfen Prien vor, sie bei der Überarbeitung der Förderrichtlinien auszuschließen. Man argumentiert, der Koalitionspartner sei nicht angemessen eingebunden worden, was „erhebliche Unzufriedenheit“ auslöse. Die SPD zweifelt nun daran, ob das Ministerium sie in künftige Entscheidungen tatsächlich einbeziehen werde.
Im Mittelpunkt des Streits steht das mangelnde Miteinander der Koalitionspartner. Die SPD pocht auf einen kooperativeren Ansatz bei der Programmreform. Währenddessen bleibt die Zukunft von 200 Projekten ungewiss – die Frist zum Jahresende rückt näher.
