Polizist zeigt „FCK GRN“-Aufkleber auf Dienst-Handy – und bekommt Verweis
Gerd Buchholz
Polizist zeigt „FCK GRN“-Aufkleber auf Dienst-Handy – und bekommt Verweis
Ein Polizist in Heilbronn sah sich disziplinarischen Maßnahmen gegenüber, nachdem er während seines Dienstes einen Aufkleber mit einer anti-grünen Parole auf seinem privaten Smartphone angezeigt hatte. Der Vorfall löste eine offizielle Beschwerde eines Stadtrats aus und führte zu einer Untersuchung des Verhaltens des Beamten.
Die Kontroverse begann, als Alexander Wezel, Stadtrat für Die Partei, den Aufkleber mit der Aufschrift "FCK GRN" auf dem Smartphone des Polizisten während der Arbeitszeit bemerkte. Wezel erstattete Strafanzeige mit der Begründung, die Zurschaustellung verstoße gegen die Pflicht des Beamten zur politischen Neutralität. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren später ein und berief sich dabei auf den Schutz der Meinungsfreiheit für diese Äußerung.
Der Beamte erhielt einen offiziellen Verweis wegen Verstosses gegen die Beamtenpflichten. Er entfernte daraufhin den Aufkleber und zeigte Reue für sein Handeln. Trotz des Verweises wurden keine weiteren disziplinarischen Schritte gegen ihn eingeleitet. Wezel, der selbst zuvor in die Kritik geraten war, weil auf seinem Laptop ein Aufkleber der rechtsextremen Partei Der III. Weg prangte, betonte die Notwendigkeit von Vertrauen in staatliche Institutionen. Er hob die Bedeutung von Unparteilichkeit hervor – insbesondere für marginalisierte Gruppen, die auf eine faire Behandlung durch die Behörden angewiesen sind.
Der Fall endete mit einem Verweis, aber ohne weitere Sanktionen für den Beamten. Der Vorfall unterstrich die Gratwanderung zwischen freier Meinungsäußerung und der Verpflichtung von Beamten, politisch neutral zu bleiben. Die Behörden bestätigten, dass keine weiteren Schritte eingeleitet würden.
