Pflegereform droht zu scheitern: DAK-Chef fordert radikale Neuauflage vor Kabinettsentscheid
Gerd Buchholz
Pflegereform droht zu scheitern: DAK-Chef fordert radikale Neuauflage vor Kabinettsentscheid
Die Pflegereform soll kommenden Montag im Kabinett beraten werden, doch der Zeitplan könnte sich als undurchführbar erweisen. Andreas Storm, Vorstandsvorsitzender der DAK-Gesundheit, fordert eine Verschiebung und eine grundlegende Überarbeitung des Entwurfes.
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Storm besteht darauf, dass der aktuelle Vorschlag zurückgezogen und vollständig neu erarbeitet werden muss. Der Entwurf sieht Ausgabenobergrenzen und neue Einnahmequellen vor, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Doch nach seiner Einschätzung hätten diese Änderungen schwerwiegende Folgen.
Er warnt, dass die Kürzungen bei den Beiträgen für pflegende Angehörige die Rentenversicherung jährlich um 1,8 Milliarden Euro belasten würden. Zudem befürchtet er, dass viele Pflegebedürftige durch die Pläne auf Sozialhilfe angewiesen wären. Storm weist außerdem darauf hin, dass geringere Zuschüsse für die stationäre Pflege die Kosten auf die Kommunen abwälzen würden.
Seine Empfehlung ist deutlich: Die Regierung solle die Reform im Laufe des Sommers neu aufsetzen – parallel zur geplanten Rentenreform.
Vor der anstehenden Kabinettsberatung wächst der Widerstand gegen die Reform. Storms Kritikpunkte betreffen vor allem die finanzielle Belastung der Rentenversicherung, die Gefahr einer erhöhten Sozialhilfeabhängigkeit und den zusätzlichen Druck auf die Kommunen. Der Aufruf zu einer Verschiebung und Überarbeitung stellt den ursprünglichen Zeitplan infrage.
