"Pakt für den Rechtsstaat": Wie Deutschland den Personalmangel in Staatsanwaltschaften bekämpfen will
Brigitta Schüler
"Pakt für den Rechtsstaat": Wie Deutschland den Personalmangel in Staatsanwaltschaften bekämpfen will
Die regierenden CDU/CSU- und SPD-Fraktionen in Deutschland drängen auf rasches Handeln, um den Personalmangel in den Staatsanwaltschaften zu bekämpfen. Der vorgeschlagene „Pakt für den Rechtsstaat“ soll diese Lücken durch Neueinstellungen, digitale Aufrüstung und Rechtsreformen schließen. Doch nicht alle Bundesländer unterstützen das Vorhaben – Hessen hat sich bereits aus der Vereinbarung zurückgezogen.
Der Pakt sieht Maßnahmen vor, um mehr Personal zu gewinnen, die digitale Infrastruktur zu modernisieren und das Verfahrensrecht zu vereinfachen. Damit sollen Prozesse beschleunigt und Rückstände abgebaut werden. Der Deutsche Richterbund warnt jedoch vor einem bundesweiten Fehlbestand von rund 2.000 Staatsanwältinnen und Staatsanwälten, der das System an seine Grenzen bringt.
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Kritik am Plan kommt aus verschiedenen Lagern. Lena Gumnior von den Grünen nannte ihn einen wichtigen Schritt – „wenn er auch Taten statt nur Versprechungen bringt“. Luke Hoß von der Linken argumentierte, Staatsanwälte verbrächten zu viel Zeit mit Bagatellfällen, und schlug vor, geringfügige Straftatbestände zu reformieren oder abzuschaffen, um Ressourcen freizusetzen. Stephan Brandner von der AfD machte dagegen „Jahre des politischen Versagens und schlechter Planung“ für den Personalmangel verantwortlich.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hatte bereits im Januar angekündigt, dass sein Land nicht am Pakt teilnehmen werde. Die SPD-Politikerin Carmen Wegge reagierte scharf und betonte, die Vereinbarung müsse „entweder alle Bundesländer umfassen oder gar keine“, um Fairness und Wirksamkeit zu gewährleisten. Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, unterstrich die Notwendigkeit, genug Staatsanwälte, Richter und Gerichtspersonal zu haben, „damit die Justiz funktioniert“.
Der Erfolg des Pakts hängt von einer breiten Beteiligung und konkreter Umsetzung ab. Ohne alle Bundesländer könnte seine Wirkung begrenzt bleiben. Die Reformen zielen darauf ab, die überlasteten Staatsanwaltschaften zu entlasten – doch politische Gräben könnten den Fortschritt bremsen.
