NRW startet Bürokratie-Abbau mit 200 Reformen für mehr Effizienz
Nordrhein-Westfalen treibt grundlegende Reformen der Staatsverwaltung voran
Ministerpräsident Hendrik Wüst bezeichnet die neue Bundesmodernisierungsagenda als einen „kraftvollen Schlag gegen Bürokratie“. Das Programm umfasst 200 Maßnahmen, um den Staat für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen schneller, unkomplizierter und effizienter zu machen.
Die Agenda, an der Nordrhein-Westfalen maßgeblich mitgewirkt hat, zielt darauf ab, überflüssige Hürden abzubauen. Geprüft werden sollen Meldepflichten und weitere Vorschriften, um die Belastung für Menschen und Betriebe zu verringern. Zudem erhalten Kommunen durch die Reformen mehr Handlungsspielraum.
Am kommenden Mittwoch reist Wüst mit seinem Kabinett nach Berlin, wo gemeinsam mit Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) die nächsten Schritte beraten werden.
Wüst betont, dass Vertrauen in den Staat wächst, „wenn die Politik handelt“. Gleichzeitig müsse der Staat den Bürgerinnen und Bürgern mehr Vertrauen entgegenbringen: „Die Menschen werden dem Staat wieder mehr vertrauen, wenn der Staat den Menschen wieder mehr vertraut.“
Die Reformen sollen die Arbeitsweise der Behörden grundlegend verändern – mit weniger Vorschriften und mehr Flexibilität. Die Verantwortlichen erwarten, dass die Änderungen das Vertrauen in die Demokratie stärken. Beim Berliner Kabinettstermin werden die finalen Weichen für die Umsetzung gestellt.
