01 February 2026, 06:43

NRW-CDU will Sozialbetrug mit neuem Register und schärferen Kontrollen stoppen

Ein Plakat mit fetter schwarzer Schrift auf einem weißen Hintergrund lautet "Kinderschutz ist eine nationale Bedrohung - Sollen wir die Industrie das Land fesseln lassen", zeigt eine vielseitige Gruppe von Menschen, die gemeinsam stehen.

NRW-CDU will sich gegen Missbrauch von Sozialleistungen durch kriminelle Banden wehren - NRW-CDU will Sozialbetrug mit neuem Register und schärferen Kontrollen stoppen

NRW-CDU präsentiert Plan gegen Sozialbetrug

Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat Maßnahmen vorgestellt, um Sozialleistungsbetrug stärker zu bekämpfen. Im Fokus stehen kriminelle Banden, die Sozialhilfe ausnutzen, sowie verschärfte Kontrollen der Wohnverhältnisse. Zudem sollen Kindergeldzahlungen nach Europa künftig an die dortigen Lebenshaltungskosten angepasst werden.

Kernstück der Pläne ist ein zentrales Betrugsregister. Dieses System würde Melderegister, Familienkassen und Sozialbehörden vernetzen, um Missbrauch schneller zu erkennen und zu verhindern.

Polizei und Feuerwehr könnten bald unbewohnbare Wohnungen an Jobcenter melden. Bei Umsetzung würde dies Leistungen an betrügerische Antragsteller stoppen. Die CDU fordert zudem härtere Strafen für Sozialbetrug, darunter beschleunigte Abschiebungen und mögliche Wiedereinreiseverbote für EU-Ausländer.

Aktuelle Daten für 2023 zu rumänischen oder bulgarischen Bürgern, die in der Region Kindergeld erhalten, liegen nicht vor. Grundsätzlich können jedoch EU-Bürger, deren Eltern in Deutschland arbeiten, solche Leistungen beziehen. Die geplanten Änderungen sollen Schlupflöcher schließen, ohne berechtigte Familien zu benachteiligen.

Der CDU-Plan sieht erweiterte Meldepflichten für Behörden und ein Betrugsregister zur besseren Kontrolle vor. Die Anpassung des ins Ausland gezahlten Kindergelds an die Lebenshaltungskosten im Empfängerland soll für mehr Gerechtigkeit sorgen. Falls umgesetzt, könnten diese Maßnahmen die Sozialkontrollen im Land grundlegend reformieren.

Ein von einem Metallzaun umgebener Kindersicherheitspark mit zwei blauen Informationsschildern, einem kleinen Haus mit Dach, verschiedenen Pflanzen, einer Baumgruppe und einem bewölkten Himmel.

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