Migrationsstreit eskaliert vor Baden-Württembergs Landtagswahl am Sonntag
Gerd Buchholz"Ordnung und Kontrolle": Özdemir rät den Grünen zu Realismus bei der Migration - Migrationsstreit eskaliert vor Baden-Württembergs Landtagswahl am Sonntag
Die Debatte über die Migrationspolitik hat sich vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am kommenden Sonntag weiter zugespitzt. Cem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen, forderte einen ausgewogeneren Umgang mit dem Thema. Seine Äußerungen lösten Kritik von Marion Gentges aus, der Justiz- und Migrationsministerin der CDU.
Özdemir, der Ministerpräsident Winfried Kretschmann ablösen will, hinterfragte, ob seine Partei bei der Migration stets alle Aspekte ausreichend berücksichtigt habe. Er betonte, dass die Unterstützung humanitärer Werte nicht bedeute, die Notwendigkeit von Ordnung und Kontrolle zu vernachlässigen. Gleichzeitig räumte er ein, wie wichtig es sei, künftige Zuwanderung zu steuern und irreguläre Migration ernsthaft anzugehen.
Gentges warf den Grünen daraufhin vor, Abschiebungen zu blockieren – auch die von Schwerstkriminellen nach Afghanistan. Ihre Politik habe eine wirksame Migrationssteuerung untergraben, so die Ministerin. Allerdings gibt es keine konkreten Daten, die belegen, dass der Ansatz der Grünen in Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren direkt zu weniger Abschiebungen von Straftätern geführt hat.
Umfragen deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und Grünen hin, während die Wähler sich auf die Stimmabgabe am Sonntag vorbereiten.
Der Schlagabtausch unterstreicht die tiefen Gräben in der Migrationspolitik vor der Wahl. Özdemirs Plädoyer für Pragmatismus steht im Kontrast zu Gentges' Vorwürfen gegen die Abschiebepraxis der Grünen. Das Wahlergebnis wird zeigen, ob die Position der Partei zum Thema Migration in dem Land an Einfluss gewinnt – oder verliert.
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