Merz plant Rentenreform: Höhere Beiträge für deutsche Investitionen und Industriepolitik
Gerd Buchholz
Merz plant Rentenreform: Höhere Beiträge für deutsche Investitionen und Industriepolitik
Deutschland plant die Einführung eines neuen, umlagefinanzierten Rentensystems mit höheren Beiträgen. Bundeskanzler Friedrich Merz hat vorgeschlagen, das daraus entstehende Kapital für inländische Investitionen zu nutzen – etwa für Wachstumsfinanzierungen oder Unternehmensprojekte.
Im Rahmen des neuen Systems steigen die monatlichen Rentenbeiträge um zwei Prozentpunkte. Durch diese Erhöhung sollen jährlich mindestens 30 Milliarden Euro in die Rentenkasse fließen.
Die Bundesregierung könnte auf diesem Weg indirekt Zugang zu Hunderten von Milliarden aus diesem Topf erhalten. Mögliche Verwendungen wären die Finanzierung der Rüstungsindustrie, die Kapitalisierung der Deutschen Bahn oder Investitionen in Infrastruktur und Start-ups. Auch SPD-Minister könnten so mittelbar Gelder für eigene Vorhaben abrufen.
FDP-Chef Wolfgang Kubicki übt scharfe Kritik an den Plänen. Die Idee, Rentenbeiträge für Industriepolitik einzusetzen, bezeichnete er als „reinen Wahnsinn“. Kubicki besteht darauf, dass das Kapital verantwortungsvoll und frei von politischem Einfluss in globale Märkte investiert werden müsse.
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Die zusätzlichen Beiträge werden die Rentenkasse deutlich stärken. Die Regierung plant, Teile dieses Kapitals in deutsche Märkte und politisch geförderte Projekte zu lenken. Kritiker warnen hingegen, die Gelder müssten unabhängig von politischen Entscheidungen bleiben.
