Mehrheit der Deutschen will Beleidigungsschutz für Politiker behalten – Umfrage zeigt klare Gräben
Brigitta Schüler
Mehrheit der Deutschen will Beleidigungsschutz für Politiker behalten – Umfrage zeigt klare Gräben
Eine neue Umfrage zeigt: Die Mehrheit der Deutschen möchte das Gesetz gegen die Beleidigung von Politikern beibehalten. Die von Forsa Anfang Juni 2026 durchgeführte Erhebung offenbart deutliche Unterschiede in der Meinung – je nach politischer Ausrichtung und Region. Während einige Parteien eine Reform fordern, spricht sich die Mehrheit weiterhin für die bestehende Regelung aus.
Die repräsentative Befragung unter 1.007 Deutschen, die am 4. und 5. Juni durchgeführt wurde, ergab, dass 58 Prozent für die Beibehaltung des Gesetzes sind. Nur 38 Prozent befürworten dessen Abschaffung, 4 Prozent sind unentschieden. Regional gibt es Unterschiede: In Westdeutschland unterstützen 59 Prozent die Regelung, in Ostdeutschland sind es 52 Prozent.
Die politische Zugehörigkeit prägt die Haltung deutlich: Eine große Mehrheit der SPD- (84 Prozent) und der CDU/CSU-Wähler (84 Prozent) will das Gesetz behalten. Auch unter den Anhängern der Linken (65 Prozent) und der Grünen (72 Prozent) überwiegt diese Meinung. Dagegen sprechen sich 60 Prozent der AfD-Wähler für eine Streichung der Regelung aus.
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Die SPD kritisiert den Vorstoß der CDU, den Straftatbestand abzuschaffen, und hält den Zeitpunkt der Initiative für fragwürdig. Dennoch setzt sich die CDU weiterhin für eine Streichung ein.
Die Ergebnisse zeigen, dass es unter den großen Parteien einen breiten Konsens für die Beibehaltung des Gesetzes gibt – auch wenn regionale und politische Gräben bestehen bleiben. Bei einer Zustimmung von 58 Prozent der Deutschen scheint die Regelung vorerst Bestand zu haben. Die Debatte spiegelt jedoch tiefere Konflikte über Meinungsfreiheit und den rechtlichen Schutz von Personen des öffentlichen Lebens wider.
