Machtpoker in Stuttgart: CDU stellt Grünen ultimative Bedingungen für Koalition
Gerfried Thies
CDU-Vertreter Bäumler: Özdemir muss das CDU-Programm übernehmen - Machtpoker in Stuttgart: CDU stellt Grünen ultimative Bedingungen für Koalition
Die Spannungen zwischen CDU und Grünen in Baden-Württemberg nehmen nach der patt ausgegangenen Landtagswahl weiter zu. Beide Parteien errangen jeweils 56 Sitze, doch eine Koalitionsvereinbarung steht weiterhin aus. Die CDU drängt nun auf harte Bedingungen, bevor es zu einer Einigung mit Cem Özdemirs Grünen kommen kann.
Die Christdemokraten, die die knappe Wahlniederlage noch nicht verwunden haben, zeigen sich in den Verhandlungen unnachgiebig. Christian Bäumler, Mitglied im CDU-Landesvorstand, besteht darauf, dass die Grünen das Regierungsprogramm der Union ohne Diskussion vollständig akzeptieren müssen. Er hat sogar Listen mit früheren Aussagen Özdemirs zusammengestellt, die mit CDU-Positionen übereinstimmen – insbesondere zur Aussetzung des Verbrenner-Aus und zur Verschärfung der Migrationsregeln – und fordert deren verbindliche Übernahme als unverhandelbare Voraussetzung.
Bäumlers Forderungen gehen noch weiter: Die CDU soll künftig allein über die Besetzung von Beamten- und Richterposten in der Landesregierung entscheiden. Zudem verlangt er verfahrensrechtliche Regelungen, die verhindern, dass der Ministerpräsident im Bundesrat gegen CDU-Interessen stimmt. Um eine Überstimmung zu vermeiden, pocht er auf eine paritätische Verteilung der Ministerposten und Garantien, dass die CDU in Kabinettsentscheidungen nicht überstimmt werden kann.
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Die Verhandlungsposition der CDU stützt sich dabei nicht auf das aktuelle Wahlprogramm der Grünen, sondern auf Özdemirs Wahlversprechen aus dem Jahr 2021. Bäumler warnt wiederholt davor, sich von den Grünen "an der Nase herumführen" zu lassen. Stand März 2026 sind die Gespräche festgefahren – zentrale Themen wie Klimapolitik, Infrastruktur und frühkindliche Bildung bleiben ungelöst.
Obwohl beide Parteien gleich stark aus der Wahl hervorgingen, verzögern die kompromisslosen Forderungen der CDU die Koalitionsverhandlungen. Ohne Entgegenkommen droht Baden-Württemberg eine längere Phase der Unsicherheit. Die Grünen haben sich bislang noch nicht offiziell zu den CDU-Bedingungen geäußert – der weitere Weg bleibt ungewiss.
