Linksextreme Gewalt in Deutschland erreicht alarmierenden Höchststand – Hessen fordert Indymedia-Verbot
Gerd Buchholz
Linksextreme Gewalt in Deutschland erreicht alarmierenden Höchststand – Hessen fordert Indymedia-Verbot
Die Zahl der gewalttätigen Straftaten durch linksextreme Täter in Deutschland ist stark angestiegen. Allein in Hessen haben sich die Vorfälle mehr als verdoppelt – ein Anstieg um etwa 153 Prozent. Bundesweit stiegen solche Delikte um 42,6 Prozent auf 1.087 Fälle an.
Insgesamt nahm die Zahl der politisch motivierten Straftaten um rund 35 Prozent zu und erreichte über 13.000 Vorfälle. Dieser Anstieg hat Forderungen nach schärferen Maßnahmen gegen Linksextremismus laut werden lassen. Die Innenminister von Hessen und Sachsen drängen nun auf ein härteres Vorgehen.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) bezeichnete das Portal Indymedia als das „zentrale Propagandaorgan der linksextremen Szene“. Die Plattform veröffentlicht regelmäßig Bekennerschreiben zu mutmaßlichen linksextremen Straftaten. Hessen fordert daher eine Prüfung, ob ein Verbot von Indymedia möglich wäre.
Sachsen setzt sich für eine gemeinsame Bund-Länder-Datenbank zu Linksextremismus ein. Der Freistaat will zudem die Beobachtung der linksextremistischen Szene intensivieren. Hessen hingegen verlangt eine aktualisierte bundesweite Gefährdungsanalyse, um Netzwerke und Mobilisierungspotenzial innerhalb der gewaltbereiten Linksextremisten besser zu erfassen.
Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen soll der wachsenden Bedrohung durch linksextreme Gewalt begegnet werden. Beide Länder streben mehr Transparenz und eine strengere Überwachung extremistischer Aktivitäten an. Die Schritte folgen auf den deutlichen Anstieg entsprechender Straftaten im gesamten Bundesgebiet.
