Linke will Berlins Mieten mit radikalen Maßnahmen deckeln – doch klappt das?
Brigitta Schüler
Linke will Berlins Mieten mit radikalen Maßnahmen deckeln – doch klappt das?
Berlins Linke legt ehrgeizigen Plan gegen explodierende Mieten vor
Die Berliner Linkspartei hat einen mutigen Vorschlag präsentiert, um die stark steigenden Mieten in der Hauptstadt in den Griff zu bekommen. Im Mittelpunkt steht der Bestand von 400.000 kommunalen Wohnungen, mit denen die Kosten für fast eine Million Bewohner gedeckelt und die Preise stabilisiert werden sollen. Die Parteiführung wirft der aktuellen Politik vor, die mietdämpfende Funktion der städtischen Wohnungsunternehmen ausgehöhlt zu haben.
Laut dem Plan sollen die Mieten für neu vermietete oder wiedervermietete Wohnungen auf den bisherigen Mietpreis des Vormieters begrenzt werden – oder höchstens zehn Prozent unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Liegt die Miete mehr als 20 Prozent über dem Referenzwert, würde sie auf nur noch zehn Prozent über der gesetzlichen Obergrenze gesenkt. Auch die Umlage von Modernisierungskosten auf die Mieter würde auf 1,50 Euro pro Quadratmeter gedeckelt.
Vorgesehen ist zudem ein einjähriges Mietenmoratorium, gefolgt von einer strengen jährlichen Obergrenze für Mieterhöhungen von einem Prozent. Einmalig wäre über zwei Jahre eine Anpassung von bis zu zwei Prozent möglich. Elif Eralp, Kandidatin der Linken für das Amt der regierenden Bürgermeisterin, betonte, die Maßnahmen würden die Mieten "unter Marktniveau" halten und den Berlinern "stabilen und bezahlbaren Wohnraum" sichern.
Um die Reformen zu finanzieren, plant die Partei, bis zu zwei Milliarden Euro jährlich in ein kommunales Wohnungsbauprogramm zu investieren. Damit sollen jährlich 7.500 neue Wohnungen entstehen und Sanierungen vorangetrieben werden. In ihrem Positionspapier schlägt die Linke zudem vor, die Finanzierung von Neubauten von der Bewirtschaftung des bestehenden Bestands zu trennen, um die Abhängigkeit von Mieteinnahmen zu verringern.
Kritik übt die Partei am aktuellen Senat, dessen Politik ihrer Ansicht nach die mietstabilisierende Rolle der sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften untergraben habe. Die neuen Regeln sollen den Berliner Mietspiegel senken und den Druck auf den privaten Wohnungsmarkt verringern.
Bei einer Umsetzung würde der Plan direkt rund 400.000 kommunale Wohnungen betreffen und indirekt auch die Mieten im privaten Sektor beeinflussen. Mit den vorgeschlagenen Obergrenzen, dem Moratorium und den Investitionszielen soll der rasante Preisanstieg gebremst und der soziale Wohnungsbau ausgebaut werden. Der Erfolg der Maßnahme hinge jedoch von der Bewilligung der Mittel und der Zusammenarbeit mit den Berliner Wohnungsbehörden ab.
