Lindner lehnt Rentenreform-Entwurf ab: "Kein Meisterwerk, sondern Belastung"
Brigitta Schüler
Lindner lehnt Rentenreform-Entwurf ab: "Kein Meisterwerk, sondern Belastung"
Christian Lindner, ehemaliger Bundesfinanzminister und FDP-Vorsitzender, hat das Rentengesetzespaket der Rentenkommission scharf kritisiert. Er erklärte, den Entwurf in seiner aktuellen Form nicht unterzeichnen zu wollen. Lindner bezeichnete den Vorschlag als „solide Handwerksarbeit“, sprach ihm aber die Qualität eines Meisterwerks ab. Zwar räumte er dem Entwurf sowohl Stärken als auch Schwächen in puncto Gerechtigkeit und langfristiger Stabilität ein.
Besonders problematisch sehe er die künftigen finanziellen Belastungen für die Steuerzahler, warnte Lindner. Kritik übte er vor allem an der geplanten Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge im Zusammenhang mit der kapitalgedeckten Komponente des Systems.
Außerdem lehnte er die geplante Einbeziehung von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung ab. Ein solcher Schritt verschärfe die demografischen Herausforderungen, statt sie zu entschärfen, so Lindner. Trotz seiner Vorbehalte zeigte er sich gespannt, wie sich der Entwurf im weiteren politischen Prozess noch verändern könnte.
Eine führende Rolle bei der Umwandlung des Entwurfs in eine umfassende Rentenreform schloss Lindner indes aus. Seine Hauptkritikpunkte bleiben die finanziellen Risiken sowie die geplante Einbindung Selbstständiger. Wie das Gesetz schließlich aussehen wird, bleibt angesichts der laufenden Verhandlungen weiter offen.
