Klimarat wirft Baden-Württemberg Versagen bei Klimazielen vor – Kretschmann kontert
Gerd Buchholz
Kretschmann kontert: "Kann nicht alles zur Chefsache machen" - Klimarat wirft Baden-Württemberg Versagen bei Klimazielen vor – Kretschmann kontert
Baden-Württembergs Klimapolitik gerät in die Kritik des Landesklimarats
Der Klimarat des Landes hat die Klimapolitik der baden-württembergischen Regierung scharf verurteilt. Das Gremium warf der Landesregierung vor, bei zentralen Zielen hinterherzuhinken – trotz Fortschritten in einigen Bereichen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) verteidigte zwar die Bilanz seiner Regierung, räumte aber ein, dass es insbesondere bei den Verkehrsemissionen weiterhin Probleme gebe.
In seiner jüngsten Bewertung zeichnete der Klimarat ein düsteres Bild der Klimabemühungen des Landes. Baden-Württemberg habe es versäumt, beim Rückgang der Emissionen wieder an Fahrt aufzunehmen, wodurch langfristige Ziele in Gefahr gerieten. Kretschmann wies die Kritik jedoch zurück und betonte, dass drei der fünf Hauptsektoren ihre Vorgaben mittlerweile fast oder bereits übertroffen hätten.
Er lehnte Forderungen nach sofortigem Handeln ab und bemerkte sarkastisch: "Ich regiere hier allein und schicke die Politiker nach Hause." Seine Äußerungen deuteten auf Frust hin, angesichts des Drucks, jedes Klimathema gleichzeitig zur Chefsache zu erklären. "Man kann nicht alles immer zur absoluten Priorität machen", fügte er hinzu und verteidigte damit den Kurs seiner Regierung.
Ein hartnäckiges Problem bleibt der Verkehrssektor. Kretschmann gab zu, dass die Erfüllung der Klimaziele hier weiterhin von einer schnelleren Verbreitung von Elektrofahrzeugen abhänge. Gleichzeitig stockt der Ausbau der Windenergie im Land: Genehmigungsverfahren hinken den bundesweiten Vorgaben hinterher. Während das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2023 bis 2030 eine Onshore-Windleistung von 115 Gigawatt vorsieht, enthält der Koalitionsvertrag Baden-Württembergs keine konkreten Angaben, wie viele neue Anlagen das Land plant.
Der Streit offenbart die Kluft zwischen Anspruch und Umsetzung in der Klimastrategie des Landes. Zwar gibt es in einigen Bereichen Fortschritte, doch Verkehr und Windkraft bleiben die größten Baustellen. Die Landesregierung steht nun vor der Herausforderung, den Wandel zu beschleunigen – ohne dass kurzfristige Lösungen in Sicht sind.
