Klimakrise in Baden-Württemberg: Warum CDU und Grüne jetzt handeln müssen

Klimakrise in Baden-Württemberg: Warum CDU und Grüne jetzt handeln müssen

Baden-Württemberg erwärmt sich schneller als erwartet – und setzt die Politik unter Zeitdruck

Die Klimakrise schreitet in Baden-Württemberg rascher voran als angenommen, was den Handlungsspielraum für die Politik verringert. Seit Langem ringt die Landespolitik darum, Umweltschutzziele mit den Interessen der Wirtschaft in Einklang zu bringen. Die jüngsten Spannungen zwischen CDU und Grünen zeigen, wie schwer es fällt, ehrgeizige Pläne in die Tat umzusetzen.

Noch in den 1980er-Jahren galt die baden-württembergische CDU in Klimafragen als progressiver als die Grünen. Unter Ministerpräsident Lothar Späth setzte sich die Partei für Atomkraft und frühe Umweltschutzmaßnahmen ein. 1985 verabschiedete sie sogar eine "Grüne Charta" – Jahre bevor die Grünen an Einfluss gewannen.

Doch bis 2021 hatte die CDU einen Kurswechsel vollzogen und vertrat zunehmend wirtschaftsfreundlichere Positionen. Im selben Jahr urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass das Land seine Treibhausgasemissionen drastisch senken müsse, um die Rechte künftiger Generationen zu wahren. CDU und Grüne reagierten in Sondierungsgesprächen mit dem Versprechen, Baden-Württemberg zum "globalen Vorreiter im Klimaschutz" zu machen.

Doch bald zeigten sich erste Risse. 2023 blockierte die CDU in Koalitionsverhandlungen strikte Tempolimits auf der A81. Auch den Ausstieg aus der Kohleverstromung verschob sie – was 2024 Kritik der Grünen an den Entscheidungen des Energiekonzerns EnBW nach sich zog. Selbst der Ausbau von Windparks stockt: Bürgerproteste ("Nicht in meinem Hinterhof!") erschweren die Planung.

Trotz dieser Konflikte legte die CDU ein Beschleunigungsgesetz für Windenergieprojekte vor – ein bemerkenswerter Wandel, bedenkt man, dass der ehemalige Ministerpräsident Erwin Teufel einst gegen Windräder kämpfte. Noch vor vier Jahren hatte der Fraktionsvorsitzende der CDU Klimaschutz gar als Teil der "DNA" seiner Partei bezeichnet. Kritiker monieren jedoch, dass die Fortschritte zu zögerlich ausfallen.

Ex-Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) trieb etwa die Pflicht zu erneuerbaren Energien in Neubauten und strengere Heizungsgesetze voran. Winfried Kretschmann, damals Fraktionschef der Grünen, lobte ihre Initiativen – doch vonseiten der CDU blieb die Würdigung aus. Nun, da Kretschmann sein Amt aufgibt, übernimmt der Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir sein politisches Erbe.

Daniel Hagel, ein möglicher Nachfolger von CDU-Landeschef Thomas Strobl, steht unter Druck, das Versprechen einzulösen, Baden-Württemberg zur Klimaschutz-Vorzeigeregion zu machen. Das aktualisierte Klimaschutzgesetz (2023) sieht zwar CO₂-Neutralität bis 2040 vor – doch an der Umsetzung scheiden sich die Geister.

Die Klimaziele Baden-Württembergs sind klar definiert, doch politische Grabenkämpfe bremsen die Umsetzung aus. CDU und Grüne müssen ihre Konflikte in den Bereichen Kohleausstieg, Windenergie und Verkehr lösen, um das 2040-Ziel zu erreichen. Angesichts der rascher als erwartet steigenden Temperaturen bleibt den künftigen Verantwortungsträgern keine Zeit zu verlieren.