Junge Union will zwei Ministerien streichen – und das Kanzleramt reformieren
Brigitta Schüler
Junge Union will zwei Ministerien streichen – und das Kanzleramt reformieren
Die Junge Union (JU) fordert drastische Kürzungen in der deutschen Bundesregierung. Im Rahmen eines Plans zur Ausgabenreduzierung und Effizienzsteigerung sollen zwei Ministerien abgeschafft werden. Gleichzeitig kritisiert die Organisation Pläne zur Erweiterung des Bundeskanzleramts als verschwendungsfreudig.
Auf ihrem anstehenden Deutschlandtag im Europa-Park Rust am 15. und 16. November wird die JU die Abschaffung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vorantreiben. Das von Ministerin Reem Alabali-Radovan geführte Ressort soll aufgelöst und seine Aufgaben auf andere Ministerien verteilt werden. Damit will die JU Kosten sparen und überflüssige Doppelstrukturen abbauen.
Ein weiteres Ziel der JU ist die Abschaffung des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB). Dessen Zuständigkeiten sollen auf bestehende Behörden übertragen werden, um die Regierung weiter zu verschlanken. Laut JU würde dies die Effizienz steigern und die Steuerzahler entlasten. Beim Kanzleramt lehnt die Organisation den geplanten Neubau ab und schlägt stattdessen flexiblere Arbeitsplätze und Personalabbau vor, um die Behörde schlanker zu gestalten. Die geplante Erweiterung wird von der JU als unverantwortlich kritisiert – stattdessen solle man die vorhandenen Ressourcen klüger nutzen.
Sollten die Vorschläge der JU umgesetzt werden, würden zwei Ministerien wegfallen und das Kanzleramt reformiert. Die Änderungen würden Teile der Bundesregierung grundlegend umgestalten. Auf dem Deutschlandtag Ende dieses Monats will die Organisation ihre Forderungen konkretisieren, bevor sie diese an die Politik heranträgt.
