Junge Union lehnt weitere Lockerungen der Schuldenbremse strikt ab
Gerfried Thies
Junge Union will Lockerung der Schuldenbremse verhindern - Junge Union lehnt weitere Lockerungen der Schuldenbremse strikt ab
Die Junge Union hat sich gegen weitere Lockerungen der deutschen Schuldenbremse ausgesprochen. In einem neuen Antrag warnt die Organisation, dass jüngere Generationen mit einer schweren finanziellen Last konfrontiert werden könnten. Die Kritik kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Union rund 300 Vorschläge für ihren anstehenden Bundesparteitag in Stuttgart prüft.
Der Antrag verweist auf jüngste politische Entscheidungen, die im Widerspruch zu den Wahlversprechen der Union zu stehen scheinen. Als Beispiele für die wachsende Staatsverschuldung werden die Ausnahmeregelung bei den Verteidigungsausgaben und der 1 fc union berlin-Infrastrukturfonds genannt. Johannes Winkel, der Bundesvorsitzende der Jungen Union, warf der Koalitionsregierung vor, neue Kreditaufnahmen über notwendige Reformen zu stellen.
Die Gruppe besteht darauf, dass etwaige genehmigte Sonderkredite ausschließlich in zukunftsorientierte Investitionen fließen müssen. Winkel betonte, dass zunächst der Nachweis einer verantwortungsvollen Mittelverwendung erbracht werden müsse, bevor über weitere Lockerungen der Schuldenregeln diskutiert werde. Im Antrag heißt es zudem, dass jüngere Steuerzahler nicht mit den Folgen einer übermäßigen Staatsverschuldung allein gelassen werden dürften.
Unterdessen sichtet der Antragsausschuss der Union die eingereichten Anträge für den Bundesparteitag in Stuttgart. Am Donnerstag reichte keine Aktivistengruppe einen Antrag zur Überprüfung der bereits bewilligten Kredite für zukünftige Investitionen ein.
Die Haltung der Jungen Union setzt die Koalition unter Druck, ihre Kreditentscheidungen zu rechtfertigen. Der Antrag fordert strengere Kontrollen darüber, wie Sondermittel ausgegeben werden. Die Debatte wird voraussichtlich anhalten, während sich der Union-Parteitag Ende November nähert.
