Junge Union fordert Umverteilung: Rentenkürzung für mehr BAföG und Elterngeld
Hans-Josef Beckmann
Junge Union fordert Umverteilung: Rentenkürzung für mehr BAföG und Elterngeld
Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union (CDU), fordert Änderungen an den Finanzplänen der Regierung. Er schlägt vor, die geplante Rentenanpassung zu kürzen, um Mittel für die Studienförderung und das Elterngeld freizumachen. Sein Vorstoß kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Minister erwägen, die angekündigte Erhöhung der BAföG-Leistungen komplett zu streichen.
Die Regierung hatte ursprünglich eine Rentenerhöhung um 4,2 Prozent vorgesehen, steht nun aber unter Druck, die Ausgaben zu senken. Winkel plädiert dafür, die Anpassung auf drei Prozent zu begrenzen – dadurch würden rund fünf Milliarden Euro eingespart. Dieses Geld, so seine Argumentation, sollte stattdessen in die Anpassung der BAföG-Wohnkostenzuschüsse fließen.
Nach aktuellem Stand sollen die BAföG-Erhöhungen gestrichen und die Elterngeldleistungen gekürzt werden. Winkel lehnt diese Kürzungen ab und fordert die Regierung auf, die Unterstützung für Familien zu sichern. Er kritisiert, dass die Minister Renten schützen, während sie gleichzeitig Leistungen für junge Menschen kürzen wollen.
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Sein Vorschlag zielt darauf ab, den Haushalt auszugleichen, ohne Eltern oder Studierende zu benachteiligen. Durch eine moderate Rentenerhöhung, so Winkel, ließen sich sowohl die BAföG-Anpassungen als auch die Elterngeldzahlungen erhalten.
Winkels Plan sieht vor, Mittel von den Renten umzuschichten, um damit die Studienförderung und die Familienleistungen zu stärken. Nun muss die Regierung entscheiden, ob sie die Rentenerhöhung anpasst oder an den Kürzungen bei BAföG und Elterngeld festhält. Die Entscheidung wird Millionen Studierende, Eltern und Rentner im Land betreffen.
