Junge Union fordert radikale Rentenreform – doch die CDU blockt vor den Wahlen
Gerd Buchholz
CDU-Konferenz: Keine Mehrheit für JUs Sozialreformpläne - Junge Union fordert radikale Rentenreform – doch die CDU blockt vor den Wahlen
Die Jugendorganisation der deutschen CDU, die Junge Union (JU), drängt auf umfassende Reformen der Sozialpolitik. Ihr 20-Punkte-Plan sieht tiefgreifende Änderungen bei Renten, Krankengeld und Sozialleistungen vor. Doch führende CDU-Politiker wehren sich gegen konkrete Zusagen vor den anstehenden Landtagswahlen.
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Die Vorschläge der JU zielen darauf ab, das deutsche Sozialsystem grundlegend umzugestalten. Zu den zentralen Forderungen gehören die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung sowie die Abschaffung der Rente mit 63. Zudem soll die Rentenanpassung künftig an die Inflation statt an die Lohnentwicklung geknüpft werden. Ein weiterer Punkt sieht vor, eine kurze Wartezeit oder eine vorübergehende Kürzung des Krankengeldes einzuführen, um Fehlzeiten am Arbeitsplatz zu verringern.
Die CDU-Spitze reagiert zurückhaltend. Karl-Josef Laumann warnte davor, Maßnahmen wie Wartezeiten beim Krankengeld vor den Wahlen zu beschließen. Die Partei hat beschlossen, die Debatte über den JU-Plan bis nach den Landtagswahlen zu vertagen. Stattdessen wurden die Forderungen an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur weiteren Prüfung überwiesen.
Die CDU-Abgeordnete Wiebke Winter argumentierte, die Partei müsse ihre Reformposition klären, um effektiv mit der SPD-geführten Bundesregierung verhandeln zu können. Unterdessen forderte JU-Chef Johannes Winkel ein "deutliches Signal der Entlastung und Erneuerung" von der CDU. Die Partei bleibt jedoch darauf bedacht, im Wahlkampf keine bindenden Zusagen zu machen.
Die Zögerlichkeit der CDU bedeutet, dass die Reformvorschläge der JU erst nach den Landtagswahlen im Detail diskutiert werden. Bis dahin wird die Partei konkrete politische Versprechen vermeiden. Die Verzögerung lässt die Zukunft von Renten-, Krankengeld- und Sozialleistungsreformen vorerst in der Schwebe.
