Junge Sozialisten fordern Rentenniveau von 53 Prozent und Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze
Hans-Josef Beckmann
Junge Sozialisten fordern Rentenniveau von 53 Prozent und Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze
Die Jungen Sozialist:innen (Jusos) drängen auf tiefgreifende Reformen der deutschen Renten- und Sozialsysteme. Auf ihrem anstehenden Bundesparteitag in Mannheim stimmen sie über Vorschläge ab, die eine Anhebung des Rentenniveaus und eine Reform der Sozialversicherungen vorsehen. Gleichzeitig üben sie scharfe Kritik an Arbeitsministerin Bärbel Bas wegen ihrer geplanten Bürgergeld-Reformen.
Die Jusos fordern eine grundlegende Umgestaltung des Rentensystems, darunter die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze. Zudem sollen Selbstständige, Abgeordnete und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Ziel ist eine stärkere Umverteilung, insbesondere zugunsten kleinerer Renten.
Im Gesundheitsbereich schlagen die Jusos vor, sowohl die gesetzliche als auch die private Krankenversicherung abzuschaffen. Stattdessen setzen sie sich für eine Bürgerversicherung ohne Beitragsobergrenze ein. Um die finanzielle Belastung abzufedern, soll ein „Entlastungsreflex“ höhere Sozialabgaben durch Steuersenkungen oder direkte Zahlungen an Gering- und Mittelverdiener ausgleichen.
Die Jusos streben an, das Rentenniveau von derzeit 48 auf 53 Prozent anzuheben. Der Bundesvorstand wird diesen Antrag auf dem Mannheimer Parteitag nächste Woche einbringen.
Unterdessen hat sich der Konflikt mit Arbeitsministerin Bärbel Bas weiter zugespitzt. Die Jusos werfen ihr vor, mit den Bürgergeld-Reformen eine „Strafpolitik“ zu betreiben, die Menschen in die Obdachlosigkeit treiben könnte. Auf ihrem Kongress Ende November bezeichneten sie ihre Pläne als „sozialpolitischen Bankrott“ und einen „dreisten Entwurf“.
Die Vorhaben der Jusos zielen auf eine Ausweitung der Rentenabsicherung und eine Neuordnung der Gesundheitsfinanzierung ab. Ihre Kritik an Bas’ Sozialreformen offenbart tiefe Gräben in der Sozialpolitik. Der Parteitag in Mannheim wird entscheiden, ob die Forderungen offiziell in das Parteiprogramm aufgenommen werden.
