Innenministerkonferenz beschließt schärfere Sicherheitsmaßnahmen und Ressourcen-Umverteilung
Gerd Buchholz
Innenministerkonferenz beschließt schärfere Sicherheitsmaßnahmen und Ressourcen-Umverteilung
Innenministerkonferenz endet mit wegweisenden Beschlüssen zu Sicherheit, Gesetzgebung und Zivilschutz
Die Innenministerkonferenz ist mit mehreren zentralen Beschlüssen zu Sicherheit, Rechtsfragen und Zivilschutz zu Ende gegangen. Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Ergebnisse als „äußerst positiv“ für das Land. Zu den Beschlüssen gehörte die Genehmigung der Handydatenortung, um abgelehnte Asylbewerber mit Abschiebehaftbefehl aufspüren zu können, die untergetaucht sind.
Im Fokus der Beratungen standen zunächst Fragen der öffentlichen Sicherheit. Die Minister einigten sich darauf, dass der Linksextremismus zunehmend aggressiver und gefährlicher werde. Zudem wurde ein Vorstoß aufgegriffen, ein vollständiges Verbot der linksextremistischen Plattform indymedia.org zu prüfen.
In der Cannabispolitik bekräftigten die Minister ihre Ablehnung einer teilweisen Legalisierung. Stattdessen beschlossen sie, die erlaubten Besitzmengen zu reduzieren und auf legislative Änderungen zu drängen, um die effektive Verfolgung von Cannabis-Delikten wiederherzustellen.
Beim Thema Fußball sprachen sich die Minister für gewalt- und pyrotechnikfreie Spiele aus, lehnten jedoch die Einführung personalisierter Tickets als verbindliche Standardregelung ab.
Im Bereich Zivilschutz schlagen sie vor, langfristig bis zu zehn Prozent der Mittel aus der militärischen Verteidigung in den Zivilschutz umzulenken. Die Bundesregierung wird bis 2029 insgesamt 10,2 Milliarden Euro investieren, zusätzlich fließen drei Milliarden Euro an das Technische Hilfswerk (THW).
Hessen übernimmt im kommenden Jahr den Vorsitz der Innenministerkonferenz. Die nächsten Sitzungen sind in Wiesbaden und Marburg geplant.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Konferenz endete mit klaren Handlungsaufträgen – von der Abschiebeüberwachung über die Extremismusbekämpfung bis hin zur Finanzierung des Zivilschutzes. Die Beschlüsse spiegeln eine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen und eine Umverteilung der Ressourcen wider. Als künftiger Vorsitzender wird Hessen die nächsten Beratungen leiten.
