Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro
Gerfried Thies
Hubertz plant radikale Kürzung der Wohnungsbauhilfen um zwei Milliarden Euro
Bundesbauministerin Verena Hubertz hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Wohnungsbauhilfen um 2 Milliarden Euro kürzen soll. Das unter dem Titel „Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Wohngeldrechts“ vorgestellte Vorhaben zielt darauf ab, die jährlichen Ausgaben von 5 auf 3 Milliarden Euro zu senken. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund wachsender Haushaltsbelastungen durch anhaltende Krisen und anstehende Reformen.
Von den geplanten Kürzungen wären alle aktuellen Empfänger von Wohngeld betroffen. Rund ein Drittel der Haushalte, die bisher Unterstützung erhalten, würden nach den neuen Regelungen ihren Anspruch verlieren. Bereits bewilligte Leistungen sollen jedoch nicht rückwirkend entzogen werden.
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Die Bundesregierung strebt Einsparungen in Höhe von 1 Milliarde Euro an, während die Länder eine weitere Milliarde beisteuern sollen. Bevor der Entwurf dem Kabinett zur endgültigen Entscheidung vorgelegt wird, muss er zunächst ein Ressortabstimmungsverfahren durchlaufen. Bei einer Verabschiedung stünden künftig jährlich 3 Milliarden Euro für Wohngeld zur Verfügung. Die Kürzungen spiegeln die Notwendigkeit wider, die Haushaltslage zu konsolidieren und gleichzeitig das System zu reformieren. Die Änderungen gelten ausschließlich für zukünftige Bewilligungen, nicht für bereits genehmigte Leistungen.
