Heizungsgesetz wird entschärft: Öl- und Gasheizungen bleiben vorerst erlaubt
Gerd Buchholz
Der Weg zum Heizungsgesetz: Was steht heute in Karlsruhe auf der Agenda? - Heizungsgesetz wird entschärft: Öl- und Gasheizungen bleiben vorerst erlaubt
Deutschlands Heizungsgesetz steckt seit Monaten in rechtlichen und politischen Turbulenzen. Das Gesetz, das Öl- und Gasheizungen zugunsten erneuerbarer Alternativen schrittweise abschaffen soll, wurde wegen seines überstürzten Beschlussverfahrens vor Gericht angefochten. Nun schlägt die Regierung weitreichende Änderungen vor, um die Vorgaben abzumildern.
Das Heizungsgesetz, das am 1. Januar 2024 in Kraft trat, schrieb vor, dass neue Heizsysteme mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen. Kritiker – darunter CDU/CSU, AfD und Wirtschaftsverbände – bezeichneten es als undurchführbar und übermäßig bürokratisch. Viele gingen fälschlicherweise davon aus, das Gesetz verbiete Öl- und Gasheizungen komplett, was zu massivem Widerstand führte.
Der ehemalige CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann zog vor das Bundesverfassungsgericht und argumentierte, das überhastete Gesetzgebungsverfahren verletze seine Rechte als Parlamentarier, da keine ausreichende Debattenzeit gewährt worden sei. Das Gericht setzte die Umsetzung des Gesetzes vorläufig aus und prüft den Fall nun.
Unter dem Druck der Kritik arbeitet die aktuelle Ampelkoalition nun an einer grundlegenden Reform. Der Entwurf für ein Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) sieht vor, die 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien fallen zu lassen. Stattdessen sollen alle Heizungstypen – einschließlich Öl und Gas – weiterhin erlaubt bleiben, allerdings mit schrittweise steigenden Klimaschutz-Quoten für die Brennstoffe. Diese sollen ab 2029 bei 10 Prozent beginnen und bis 2040 schrittweise erhöht werden. Zudem sollen die Reformen Bürokratie abbauen, besonders für kleine Kommunen. Die Änderungen könnten noch vor dem 1. Juli 2026 beschlossen werden.
Die AfD fordert unterdessen die vollständige Abschaffung des Gesetzes.
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Die Entscheidung des Verfassungsgerichts steht noch aus, doch die Regierung handelt bereits und lockert die strengsten Vorgaben des Heizungsgesetzes. Falls die Reformen verabschiedet werden, könnten Hausbesitzer ihre Öl- und Gasheizungen behalten, während nach und nach strengere Anforderungen an klimafreundlichere Brennstoffe eingeführt werden. Der Kurswechsel spiegelt den anhaltenden politischen und öffentlichen Widerstand gegen die ursprünglichen, ehrgeizigen Klimaziele des Gesetzes wider.
