Heizungsgesetz: Verhandlung verschoben – Trauer um Rita Süssmuth entscheidet über Termin
Gerd Buchholz
Aufgrund des Staatsakts für die verstorbene Rita Süssmuth verschiebt Karlsruhe die Verhandlung - Heizungsgesetz: Verhandlung verschoben – Trauer um Rita Süssmuth entscheidet über Termin
Eine wichtige Verhandlung zum umstrittenen Heizungsgesetz in Deutschland wurde auf den 26. Februar verschoben. Die Verzögerung steht im Zusammenhang mit dem Tod von Rita Süssmuth, einer hochangesehenen Regierungspolitikerin und ehemaligen Bundestagspräsidentin. Zu ihren Ehren findet am 24. Februar ein staatlicher Trauerakt statt, weshalb der Gerichtstermin verlegt wurde.
Die rechtliche Anforderung gegen das Heizungsgesetz war von dem ehemaligen CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann eingereicht worden. Sein Eilantrag im Sommer 2023 hatte bereits die Verabschiedung des Gesetzes verzögert. Der nun vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelte Fall stellt nicht den Inhalt des Gesetzes infrage, sondern ob die Abgeordneten ausreichend Zeit für die Debatte hatten.
Das im September 2023 beschlossene Heizungsgesetz schreibt vor, dass neue Heizsysteme mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen. Doch die neue CDU/CSU-SPD-Koalition hat sich darauf verständigt, es durch ein flexibleres Gesetz zu ersetzen. Im Koalitionsvertrag von April 2025 ist ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) vorgesehen, das statt starrer Erneuerbaren-Quoten auf die Reduzierung von CO₂-Ausstoß abzielt. Anstelle der 65-Prozent-Regel könnte das überarbeitete Gesetz eine CO₂-Emissionsgrenze einführen, die auch Alternativen wie Gasheizungen in Kombination mit besserer Dämmung oder Solaranlagen zulässt.
Rita Süssmuth, die am Sonntag im Alter von 88 Jahren verstorben ist, war eine prägende Persönlichkeit der deutschen Regierung. Als Bundesministerin und Bundestagspräsidentin setzte sie sich besonders für Gleichberechtigung und soziale Reformen ein. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einen staatlichen Trauerakt für sie angeordnet, der mit einem ökumenischen Gottesdienst in der Berliner St.-Hedwigs-Kathedrale beginnt. Die offizielle Ehrung folgt im Plenarsaal des Bundestags, an der Vertreter aller Verfassungsorgane teilnehmen werden.
Die mündliche Verhandlung im Fall des Heizungsgesetzes findet nun am 26. Februar statt. Ein Urteil wird nicht sofort erwartet, da das Gericht vor allem verfahrensrechtliche Fragen prüft und nicht die inhaltliche Ausgestaltung des Gesetzes.
Die Verschiebung der Verhandlung fällt in eine Phase, in der die Koalitionsregierung eine grundlegende Reform des Heizungsgesetzes vorbereitet. Die geplanten Änderungen zielen darauf ab, die Vorschriften zu vereinfachen und die technologischen Optionen zu erweitern. Die Umsetzung soll nun erst 2026 erfolgen. Die endgültige Entscheidung des Gerichts wird klären, ob das ursprüngliche Gesetz in einem ordnungsgemäßen parlamentarischen Verfahren verabschiedet wurde.
