Heizungsgesetz: Grünen-Politikerin Badum nennt Entwurf "Chaos-Gesetz" ohne klare Biogas-Strategie
Gerd Buchholz
Heizungsgesetz: Grünen-Politikerin Badum nennt Entwurf "Chaos-Gesetz" ohne klare Biogas-Strategie
Der von der Regierung vorgeschlagene Heizungsgesetzesentwurf steht in scharfer Kritik – insbesondere von Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen. Sie bezeichnete den Gesetzentwurf als ein „Chaos-Gesetz“ ohne belastbaren Plan für die Beschaffung der benötigten grünen Brennstoffe. Auch Wirtschaftsverbände äußerten Bedenken wegen unklarer Lieferdetails und steigender Kosten für Mieter:innen.
Der vom Kabinett gebilligte Entwurf setzt ehrgeizige Ziele für einen „Hochlauf von Biobrennstoffen“ vor. Bis 2029 müssen mindestens 10 Prozent der Heizenergie aus klimafreundlichen Quellen stammen, 2030 bereits 15 Prozent, 2035 dann 30 Prozent und bis 2040 sogar 60 Prozent. Doch ungelöst bleibt die Frage, woher diese enormen Mengen an Biomethan kommen sollen – die bestehenden Kapazitäten sind bereits für andere Sektoren verplant.
Badum warf der Regierung vor, ein schlecht durchdachtes Gesetz durchpeitschen zu wollen, das Mieter:innen mit hohen Ausgaben belasten werde. Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland nannte sie den Plan eine „Biogas-Treppe ins Nichts“ und warnte, die Reform könnte vor allem der Erdgaslobby nützen – und weniger dem Klima.
Die Branchenverbände BDEW und VKU forderten die Bundesregierung auf, das tatsächlich verfügbare Biomassepotenzial offenzulegen und darzulegen, wie die Versorgung ausgeweitet werden soll. Auf eine parlamentarische Anfrage Badums hin räumte die Regierung sogar ein, keine verlässlichen Prognosen zu künftigem Biobrennstoffbedarf oder -verfügbarkeit liefern zu können.
Angesichts der massiven Vorbehalte gegen die Umsetzbarkeit und die finanziellen Folgen steht das Heizungsgesetz nun vor erheblichen Widerständen. Ohne klare Antworten auf die Fragen nach Brennstoffversorgung und Kostenkontrolle bleibt die Umsetzung des Vorhabens ungewiss. Kritiker:innen argumentieren, dass das Gesetz ohne grundlegende Nachbesserungen mehr Probleme schaffen könnte als es löst.
