Haushaltskrise 2027: 60 Milliarden Euro Defizit und harte Sparforderungen
Gerd Buchholz
Haushaltskrise 2027: 60 Milliarden Euro Defizit und harte Sparforderungen
Die deutsche Regierung steht vor einer Haushaltskrise: Für 2027 droht ein Fehlbetrag von 20 Milliarden Euro, in den Folgejahren werden sogar Defizite von über 60 Milliarden Euro erwartet. Carsten Middelberg, Stellvertreter von Friedrich Merz, fordert dringende Kürzungen bei Subventionen und Personal, um die finanzielle Belastung zu bewältigen. Seine Vorschläge kommen zu einem Zeitpunkt, an dem Finanzminister Lars Klingbeil in dieser Woche den Haushalt für 2027 finalisieren will.
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Die Subventionen sind in den vergangenen sieben Jahren von 8,3 Milliarden auf 59,5 Milliarden Euro angestiegen. Mit diesen Mitteln werden mittlerweile Klimaschutz, die Dekarbonisierung des Verkehrs, der Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur und der soziale Wohnungsbau gefördert. Middelberg argumentiert, dass eine Reduzierung der Subventionssätze und -volumina den Wettbewerb anregen und zu effizienteren Lösungen führen könnte.
Zudem schlägt er vor, in allen Bundesministerien und bundesgeförderten Einrichtungen acht Prozent der Stellen abzubauen. Die Bundesregierung finanziert derzeit zahlreiche Institute, Stiftungen und Forschungseinrichtungen, was die Haushaltsbelastung zusätzlich erhöht.
Klingbeil wird die zentralen Haushaltsparameter am Mittwoch dem Kabinett vorlegen. Die endgültige Entscheidung über die Ausgaben für 2027 liegt jedoch beim Bundestag, der im November darüber abstimmen wird.
Middelberg pocht auf echte und spürbare Einsparungen, um die öffentlichen Finanzen zu stabilisieren. Die geplanten Kürzungen bei Subventionen und Personal zielen darauf ab, die langfristigen Haushaltsdefizite zu verringern. Die endgültige Beschlussfassung über den Haushalt obliegt in diesem Jahr den Abgeordneten.
